Demokratie erneuern

Über das Thema  ist mittlerweile fast alles gesagt und geschrieben – außer das Entscheidende: der Fall Christian Wulff demonstriert in geradezu grotesker Deutlichkeit, dass der Parteienstaat die Demokratie ruiniert und dass wir eine grundlegend neue politische Kultur brauchen. Es ist nicht relevant, ob der Kredit, wenn auch mit einem „Geschmäckle“, rechtlich nicht zu beanstanden ist, es ist gleichgültig, ob Wulff vor oder nach den Enthüllungen mit der Wahrheit herausgekommen ist, es ist belanglos, ob er die BILD-Zeitung gebeten hat, den Bericht aufzuschieben oder ihr mit Konsequenzen gedroht hat für den Fall der Veröffentlichung, wichtig ist nur eine Frage: Wie konnte ein Mann wie Christian Wulff Bundespräsident werden, und das in der Gegenüberstellung mit einer Persönlichkeit wie Joachim Gauck?

Die Antwort führt geradewegs in die Urgründe unseres von den Parteien total beherrschten demokratischen Systems. Nicht Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten beschädigt, es sind die Parteien, die es völlig scham- und respektlos als Manövriermasse in ihrem Machtkalkül behandeln. Und das im Übrigen nicht erst seit der Kürung des Ministerpräsidenten von Niedersachsen zum Kandidaten der Regierungskoalition. Konrad Adenauer hat damit angefangen, das Amt zu demontieren, als er seine Bereitschaft, in die Rolle des Staatsoberhauptes überzuwechseln, wieder zurücknahm, weil er feststellte, dass mit diesem Amt nicht genug Macht verbunden war. So wurde der erste Verlegenheitskandidat, ein Minister aus der zweiten Reihe, Heinrich Lübke, in dieses Amt geschoben. Von dieser Verachtung durch die ausschließlich an der Macht orientierten Parteipolitiker hat sich dieses Amt nie mehr erholt, von einem gelegentlichen Aufblitzen dessen, was dieses Amt für die deutsche Gesellschaft bedeuten könnte, etwa unter Richard von Weiszäcker, abgesehen. Es blieb und bleibt ein Bauernfeld auf dem politischen Schachbrett, dessen einzige Wichtigkeit darin besteht, dass man es nicht dem politischen Gegner überlässt. Man kann es mit jedem besetzen, dessen einzige Qualifikation sein muss, dass er ein zuverlässiger und folgsamer Mitspieler ist. 

So wurde Christian Wulff ausgewählt, nachdem man gesehen hatte, wie riskant es ist, einen Nicht-Politiker wie Horst Köhler, der die Spielregeln nicht kennt oder sie nicht in einer langen Politkarriere verinnerlicht hat, mit den wenn auch geringen Machtbefugnissen des Amtes zu betrauen. Es ist nicht wichtig zu wissen, ob Angela Merkel ihn erwählt hat, um damit einen potentiellen Rivalen wegzuloben, entscheidend ist, dass mit Christian Wulff einer zur Verfügung stand, der aus dem parteipolitischen System stammte, ja, es in seiner Karriere mustergültig repräsentierte. Aber nun werden die laxen Umgangsformen, mit denen die Politiker und die Parteien ihre eigenen Interessen mit denen von Staat und Gesellschaft vermengen, dem aus diesem Milieu entstiegenen Bundespräsidenten zum Verhängnis. Nun schlägt auf einmal das Geplapper von der Würde des Amtes, von dem die Politiker geglaubt hatten, das Volk nähme das genauso wenig ernst wie sie, auf sie selbst zurück. 

Was bei einem Ministerpräsidenten vielleicht Petitessen wären, wird beim Bundespräsidenten durchs Brennglas betrachtet, und es wird exemplarisch deutlich, wie verfilzt und verdorben ein demokratische System ist mit Volksvertretern, die in erster Linie ihre eigenen Karriere-Interessen verfolgen, indem sie die Medienkonzerne hofieren und sich von ihnen hochtragen lassen und die mit den Reichen und wirtschaftlich Mächtigen engsten Umgang pflegen und gerne deren Interessen gefällig sind. 

Ist es noch verwunderlich, dass unsere Gesellschaft sich immer mehr spaltet in eine Schicht extrem reicher und damit einflussreicher und mächtiger Unternehmens- und Familienclans und den Rest, der mehr und mehr abgehängt wird, wenn diejenigen, die für das Gemeinwohl zuständig sind, sich nur nach oben orientieren, wo die gesellschaftliche Macht sich bereits konzentriert hat,  und nicht dahin, wo der gesellschaftliche Ausgleich erforderlich ist? Da macht es auch keinen Unterschied ob rot oder grün oder gelb oder schwarz. Sie alle halten sich gut mit den Mächtigen, denn sie brauchen deren Geld - für die Partei, und wie man sieht auch privat, und sie sichern sich bei ihnen ab für eine goldene Zukunft nach der Politik.

Christian Wulff wird nicht zurücktreten. Keiner kann ihn dazu zwingen, und für das politische Establishment ist eine so geschwächte Figur im Amt, die sich nichts mehr trauen darf, wie ein Geschenk. Es ist aber auch nicht wichtig, ob er zurücktritt, solange sich an den Mechanismen des Systems nichts ändert. Was wir brauchen, ist eine Erneuerung der Demokratie, die damit beginnt, dass die Macht der Parteien gebrochen wird. Wir brauchen Menschen in den Parlamenten, die nicht mehr von ihrer Partei abhängig sind. Und wir brauchen neben der repräsentativen Demokratie auch auf Bundeseben Elemente der Direkten Demokratie mit Volksentscheiden und direkten Wahl- und Abwahlmöglichkeiten für hohe Ämter, damit die Macht von Regierung und Parlament auch zwischen den Wahlen eingegrenzt bleibt. 

Die Macht der Parteien zu begrenzen, ist auf vielerlei Wegen möglich, zum einen indem man die Parteienfinanzierung radikal reduziert, zum anderen indem immer mehr Menschen, die sich nicht in das System einordnen, in die Politik gehen und in die Parlamente ziehen, wie derzeit die Piraten, demnächst vielleicht die Freien Wähler und die sich endlich organisierenden Nichtwähler, und schließlich indem das Berufspolitikertum unmöglich wird durch Begrenzung der Mandatsdauer auf zwei Legislaturperioden.   

Das klingt utopisch. Aber Utopien sind dazu da, das Undenkbare zu denken. Vor der Einführung der Demokratie hat man nichts anderes gekannt und gedacht als den Feudalstaat. Wir meinen, weil wir nichts anderes kennen, dass Demokratie und Parteienstaat identisch sind. Befreien wir uns von diesen Denkzwängen, erfinden wir die Demokratie neu, mit neuen Instrumenten, durch neue Strukturen, in einem neuen am Ideal der Herrschaft des Volkes orientierten Geist. Das ist nicht nur möglich, das ist dringend notwendig, wenn wir nicht in der Post-Demokratie berlusconischer Prägung enden wollen.   

Volksentscheid über Stuttgart 21

Direkte Demokratie ist sinnvoll und nützlich

"Aus Sicht der Partei der Nichtwähler hat der am Sonntag erfolgte Volksentscheid über Stuttgart 21 einen eindeutigen Sieger: die Demokratie", sagt Dr. Werner Peters, Bundesvorsitzender der Partei der Nichtwähler. "Unabhängig davon wie man zum Ergebnis steht – und bei den Mitgliedern der Partei der Nichtwähler gibt es wie überall Befürworter und Gegner des umstrittenen Bahnprojekts – die Tatsache als solche, dass das Volk gefragt wurde und seine Meinung direkten Einfluss auf die politische Entscheidung hat, stellt eine enorme Qualitätsverbesserung der politischen Kultur in Deutschland dar.

Das Ergebnis hat den Befürwortern von Volksbegehren, zu denen die Partei der Nichtwähler in vorderster Linie steht, in ihrer Argumentation recht gegeben: Die Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie durch direktdemokratischen Elemente ist sinnvoll und nützlich. Die Regierung hat jetzt, wenn auch vielleicht gegen ihre eigene Neigung, ein klares Mandat für den zukünftigen Kurs, den die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung akzeptieren wird. Denn nicht Experten, nicht Fraktionen, nicht Regierungen, nicht Lobbyisten, sondern der Souverän selbst hat entschieden.

Im Übrigen sei hier noch einmal darauf hingewiesen, dass der Volksentscheid überhaupt erst die Bildung der Grün/Roten Regierung in Baden Württemberg ermöglicht hat. SPD und GRÜNE waren absolut konträrer Ansicht über dieses Projekt und konnten erst zusammenkommen, als sie sich darauf einigten, dem Volk die Entscheidung zu überlassen.

Die Partei der Nichtwähler fordert die Politiker in Bund und Land auf, diesen erfolgreichen Versuch, das Volk an der Politik zu beteiligen, zum Anlass zu nehmen, die direkte Demokratie zu stärken. Im Grundgesetz heißt es, das das Volk die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt. Es muss endlich auch auf Bundesebene die Möglichkeit zu Volksbegehren und Volksentscheiden geben. In den Ländern sind die Hürden für den Erfolg von Volksbegehren (z.B. in Baden-Württemberg muss ein Drittel der Wahlberechtigten (!) zustimmen) auf ein faires Niveau abzusenken."

Nach dem Wegfall der 5-Prozent-Hürde

Nichtwähler wollen bei Europawahl antreten

Dieses Ziel wird sicher noch für Furore sorgen: Anlässlich eines Workshops zum Ausbau der Parteiorganisation in Köln am 19.11.2011 verständigten sich die Teilnehmer darauf, dass die Partei der Nichtwähler bei der nächsten Europawahl 2014 antreten will. Ein Erfolg hierbei sei nicht nur aufgrund des jüngst gerichtlich entschiedenen Wegfalls der 5-Prozent-Hürde möglich, hieß es. Gerade die Europawahlen seien geprägt von einem hohen Anteil an Nichtwählern. Dies sei eine reelle Chance, so der Bundesvorsitzende Dr. Werner Peters während des Workshops.

Nichtwähler auf dem Vormarsch

NRW-Landesvorsitzender ermahnt Parteien

Im Interview mit dem Fernsehsender wm.tv im Münsterland (NRW) erklärt der neugewählte Vorsitzende der Partei der Nichtwähler in NRW, Marc Raschke, warum gerade jetzt ein Umdenken in den Parteien stattfinden muss [zum Interview]

Nordrhein-Westfalen stellt ersten Landesverband

NRW-Vorstand will Partei bekannter machen

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands gibt es die Partei der Nichtwähler nun auch auf Landesebene: Mit der Wahl zum NRW-Vorstand und der Verabschiedung der Landessatzung am 22. Oktober 2011 haben die Nichtwähler damit ein weiteres, wichtiges Standbein in der Organisation ihrer Partei etablieren können. Neben Marc Raschke (1. NRW-Vorsitzender, Münster) wurden Wilhelm Gerhards (stellv. NRW-Vorsitzender, Mönchengladbach), Sebastian Sachs (stellv. Vorsitzender, Aachen) und Dr. Klemens Surmann (Schatzmeister, Köln) in den Landesvorstand gewählt. Näheres zu den Personen in Kürze hier auf der Homepage. (s. auch Presse-Center)

Landtagswahlen in Mecklenburg Vorpommern

Nichtwähler verhelfen SPD zum Triumph und (leider) NPD in den Landtag

So paradox können Wahlen und Zahlen sein. Die SPD triumphiert nach der Wahl in Mecklenburg Vorpommern und erklärt mit stolz geschwelter Brust „Wir sind die klaren Sieger“ und verweist dabei auf die prozentuale Auswertung der Wahlergebnisse. Da sehen 35,5% bei der Wahl 2011 im Gegensatz zu 30,2% bei der Wahl 2006 ja auch ganz gut aus. Ein sattes Plus von 5,4% welches die Regierenden als Zeichen Ihrer guten Arbeit in den letzen Jahren werten. Und auch der sonst so kritische Spiegel titelt „Triumph der Genossen“.

Die Partei der Nichtwähler hat sich die realen Zahlen der Wahl mal genauer angeschaut und diese zeigen ein ganz anderes Bild.

Vorher motivierte Wähler zu frustrierten Nichtwählern gemacht ist die Wirklichkeit.

Hatte die SPD in 2006 noch 247.312 Stimmen, so waren es bei der letzten Wahl 242.251 Stimmen. Das sind 5.061 Stimmen oder 2,0% weniger als in 2006. Dank der dramatisch gestiegenen Nichtwähler wird aber aus einem Minus von 2% ein sattes Plus von 5,4%. Gingen in 2006 noch insgesamt 837.018 Wähler an die Urnen (59,1%), so waren es in 2011 gerade noch 708.111 Wähler (51,5%) oder 128.907 Wähler (-15,4%) weniger die an die Urnen gingen. Und dann stimmt auch wieder die triumphale Rechnung der Genossen. Wenn ich real 2% Wähler verliere, es gleichzeitig aber schaffe 15,4% der letzten Wähler zu frustrieren und diese bei der Wahl zuhause bleiben, dann sieht das in Relation wieder richtig gut aus und man ist mit 5,4% im Plus.

Erschreckend wird das ganze mit Blick auf die NPD. Diese sinkt von 59.845 Stimmen in 2006 auf 40.642 Stimmen in 2011. Ein Minus von 19.203 Stimmen oder 32,1%. Dank der hohen Zahl von Nichtwählern verliert sie aber nur 1,3% der abgegebenen Stimmen und ist mit 6% im Parlament. Bei gleicher Wahlbeteiligung wie 2006 wäre sie dagegen klar an der 5% Hürde gescheitert. Ob die Nichtwähler das gewollt haben ??? Wir mit Sicherheit nicht !!! 

Für die FDP hat die hohe Zahl an Nichtwählern diesmal allerdings nicht gereicht. Die FDP fällt von 70.440 Stimmen in 2006 auf 18.943 Stimmen in 2011. Ein Minus von 51.497 Stimmen oder 73% weniger an realen Stimmen. Aber auch mit diesem miserablen Ergebnis hätte die FDP die 5% Hürde geschafft, hätte die Wahlbeteiligung bei 27,6% statt bei 51,5% gelegen. Da ist noch Luft zum Wähler frusten und vielleicht arbeitet die FDP ja schon an einer Nichtwählerstrategie um über eine geringe Wahlbeteiligung wieder die 5% Hürde zu überspringen. Wenn da mal dann nicht die Falschen drüber springen.

Zeichen gegen lebensferne Berufspolitiker und Parteien-Klüngel

Stopp, so geht das nicht weiter, liebe Politiker!

Als Nichtwähler wählen gehen? Ein Widerspruch? Nein, denn nun haben Nichtwähler das gute Gewissen, dass sie ihre Stimme einer unabhängigen Kraft geben können, die den etablierten Parteien sagt: "Stopp, sonst wenden sich immer mehr enttäuscht von der Politik ab." Damit wir gehört werden, nennen wir uns: Partei. Denn wir wollen in die Parlamente und als Nichtwähler sichtbar werden.

Geht doch: Gute Parlamentsarbeit

Abstimmung ohne Fraktionszwang

Bei dem heiklen Thema der Präimplantationsdiagnostik (PID) haben die im Bundestag vertretenen Parteien den Fraktionszwang aufgehoben und jeden einzelnen Volksvertreter nach "eigenem Gewissen" abstimmen lassen. So steht es im Grundgesetz und sollte eigentlich selbstverständlich sein. Mit klarer Mehrheit wurde das neue Gesetz verabschiedet. Auch wer anderer Meinung ist kann diese Form der demokratischen Mehrheit akzeptieren, weil es sich um eine Mehrheit der "Volksvertreter" aus allen Parteien und nicht um eine parteipolitische Entscheidung handelt. So geht gelebte Demokratie, so wollen wir unsere gewählten Volksvertreter sehen. Aufhebung des Fraktionszwanges - eine Forderung der Partei der Nichtwähler.       Wir sagen dazu "BRAVO - weiter so" 

Panzer für Saudi Arabien - Kriegswaffen contra Menschenrechte

Mehr Demokratie bitte.......

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" - so steht es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Unseren Volksvertretern, den Abgeordneten des deutschen Bundestages, obliegt es, diese Staatsgewalt stellvertretend für uns alle auszuüben. Für die Lieferung von 200 Leopard Panzer an Saudi Arabien wurden die Volksvertreter weder gehört noch dessen Zustimmung eingeholt. Unabhängig davon, wie man zu diesem Thema stehen mag, fordern wir, das die Zustimmung des deutschen Bundestages und damit die des Volkes bei solch heiklen Themen wie Kriegswaffen in Zusammenhang mit Menschenrechten eingeholt wird. Auch geht es uns nicht um die Offenlegung von vertraulichem Inhalt. Uns geht es um die Zustimmung des Bundestages. Um nicht mehr und nicht weniger. Wir fragen: "Warum werden die Vertreter der Staatsgewalt nicht um Zustimmung gebeten ?" - Arroganz der Macht oder Lobbyismus....??