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Partei der Nichtwähler
Damit WÄHLEN wieder Sinn macht
Stopp, so geht das nicht weiter, liebe Politiker!
Als Nichtwähler wählen gehen? Ein Widerspruch? Nein, denn nun haben Nichtwähler das gute Gewissen, dass sie ihre Stimme einer unabhängigen Kraft geben können, die den etablierten Parteien sagt: "Stopp, sonst wenden sich immer mehr enttäuscht von der Politik ab."
Damit wir gehört werden, nennen wir uns: Partei. Denn wir wollen als Stimme der Nichtwähler in die Parlamente und als Nichtwähler sichtbar und gehört werden.
Damit WÄHLEN wieder Sinn macht
Maybrit Illner im Gespräch mit Dr. Werner Peters
Sehen Sie hier einen Ausschnitt der Sendung "maybrit illner" vom 13. Dezember 2012: "Kandidaten gekürt, Wähler frustriert - wer macht noch Politik fürs Volk?"
Ordentlicher Bundesparteitag 2013
Am 16.02.2013 fand in Köln der ordentliche Bundesparteitag 2013 statt.
Der Vorsitzende Dr. Werner Peters begrüßte die angereisten Teilnehmer. Kamen zum letzten Parteitag noch alle Teilnehmer aus NRW, so konnten diesmal auch Mitglieder aus anderen Bundesländern begrüßt werden.
Dr. Werner Peters und Herbert Thyssen berichteten über die Aktivitäten der vergangenen Amtsperiode. Dabei standen die Neugestaltung der Webseite und der Aufbau von Organisation und Administration im Vordergrund.
Der Auftritt des Vorsitzenden Dr. Werner Peters in der Sendung „Maybrit Illner“ im Dezember 2012 hat der Partei und ihren Ideen große bundesweite Aufmerksamkeit und eine spontane Beitrittswelle verschafft. Seitens des Vorstandes wurde betont, dass sich die Partei noch in den Anfängen befindet und der weitere Aufbau einer starken Mitgliederbasis erste Priorität hat. Ziel ist es, in diesem Jahr in allen Bundesländern Landesverbände zu gründen.
Intensiv wurde die Frage der zukünftigen politischen Ausrichtung der Partei der Nichtwähler diskutiert. Im Vordergrund steht der Grundsatz, sich für eine neue, durchgreifende Reform des politischen Systems unabhängig von parteipolitischen Ansichten oder einem Parteiprogramm einzusetzen.
Das Programm der Partei deckt alle wichtigen Themen ab und jedes Mitglied sollte sich unabhängig von seiner politischen Ansicht hierin wiederfinden. Welche Ideen und politischen Ansichten jedes einzelne Mitglied zur Umsetzung diese Programmes hat, obliegt im alleine uns soll nicht von einem Parteiprogramm vorgegeben oder beeinflusst werden. Aus diesem Grunde wird die Partei der Nichtwähler keine Aussage zu politischen Sachthemen machen. In der Partei der Nichtwähler vertritt jedes einzelne Mitglied seine eigene politische Meinung, unabhängig von Parteiprogramm und ohne jeden Partei-oder Fraktionszwang.
Im Anschluss wurde der alte Vorstand für die zurückliegende Amtsperiode entlastet und der neue Vorstand für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Als Bundesvorsitzender wurde Dr. Werner Peters einstimmig wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Herbert Thyssen und Bernd Breuer gewählt. Als Schatzmeisterin wurde Marita Martens gewählt.
Um den weiteren Aufbau der Partei stärker und effizienter fortzusetzen wurden als Beisitzer Achim Bender (Hessen), Werner Labs (NRW), Michael Pietraszek (NRW) und Udo Rickert (Hessen) in den Bundesvorstand gewählt.
Abschließend wurde über die Anträge der Mitglieder diskutiert und abgestimmt und verschiedene Aktivitäten diskutiert. Diese wird der neue Vorstand ausarbeiten und in Kürze vorstellen.
Der Parteitag endete mit einem Schlusswort des alten und neuen Bundesvorsitzenden Dr. Werner Peters.
Wie die Machtelite das Parlament domestiziert
Dr. Werner Peters lebt und arbeitet in Köln. Er ist politischer Berater, Philosoph und Hotelier und gründete 1988 die "Partei der Nichtwähler". Er nimmt Stellung zu den Reformen im System der Demokratie.
Zugegeben, am Betreuungsgeld wird unsere Demokratie nicht scheitern. Bei der allerdings sehr teuren Farce um das Betreuungsgeld ist es nicht damit getan, den unsäglichen Opportunismus eines Herrn Seehofer anzuprangern, sondern dass Politik in Deutschland nicht "vom Volk, durch das Volk und für das Volk" gemacht wird, wie es Abraham Lincoln als Ideal der Demokratie formuliert hat, sondern von einer kleinen Machtelite, die mit einigen in unserer demokratischen Verfassung nicht vorgesehenen Instrumenten, zu denen auch Koalitionsvertrag und Fraktionszwang gehören, den Abgeordneten ihren Willen aufzwingen.
Prozesse wie die Durchsetzung des Betreuungsgeldes sind mittels solcher undemokratischen Instrumentarien, wie sie inzwischen zum politischen Alltag gehören, geeignete Fallbeispiele, um die schleichende Aushöhlung der demokratischen Substanz zu demonstrieren.
Der Koalitionsvertrag ist nicht nur nicht vorgesehen in unserer Verfassung, er ist ein Fremdkörper. Und wie ein Fremdkörper im menschlichen Organismus entfaltet auch dieser im Laufe der
Der Koalitionsvertrag ist das Instrumentarium der Machtelite der Parteien zur Domestizierung des Parlaments, des eigentlichen Souveräns der Demokratie. Im Koalitionsvertrag wird versucht, die unterschiedlichen politischen Vorstellungen der zukünftigen Regierungspartner zusammenzuführen, was meist nicht ohne gegenseitige Zugeständnisse möglich ist, die sich nicht unbedingt an der Sache orientieren, sondern an dem, was man glaubt, der eigenen Klientel schuldig zu sein.
Mit dem Abschluss des Koalitionsvertrages entsteht auch ein Erpressungspotenzial, das im Fall des Betreuungsgeldes von der CSU weidlich genutzt wurde. Die Erfüllung des Vertrags wurde mit der Drohung der Aufkündigung des Regierungsbündnisses eingefordert. Nun glaubt keiner, dass die CSU die Regierung wegen des Betreuungsgeldes hätte platzen lassen, aber es gibt subtile Möglichkeiten, der Regierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Wenn die Regierung dann endlich einknickt, müssen noch die Parlamentarier dazu gebracht werden, ein unsinniges Gesetz, das sie in ihrer Mehrheit ablehnen, durchzuwinken. Dafür greift man zum Instrument des Fraktionszwangs, das ebenfalls unser Grundgesetz nicht vorsieht. Dass die Frauengruppe in der CDU/CSU-Fraktion in dieser Sache die Aufhebung des Fraktionszwangs verlangt hat, war erhellend für den ruinösen Zustand unserer Demokratie. Die Gruppe verlangte etwas, das ihr kraft Verfassung zusteht.
Ein drittes Instrumentarium, mit dem sich solche Prozesse konterkarieren ließen, ist zwar in unserer Verfassung vorgesehen, wird aber nicht in die politische Praxis umgesetzt: der Volksentscheid. Allein die Drohung mit einem solchen Instrumentarium würde dazu führen, dass unsinnige Gesetze erst gar nicht durch das Parlament gelangen. Ich bin davon überzeugt, dass die "erste Energiewende", die seinerzeitige Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, nicht Gesetz geworden wäre, wenn die Drohung einer Volksabstimmung im Raume gestanden hätte.
Es ist
Dr. Werner Peters
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Nichtwähler stärkste politische Gruppierung
NRW hat gewählt und 40,4% der Wahlberechtigten hat "gewählt", diesmal nicht zur Wahl zu gehen. Mit einer Wahlbeteiligung von unter 60% handelt es sich um eine der geringsten Wahlbeteiligungen aller Zeiten in NRW. Kein Grund für die Partei der Nichtwähler sich zu freuen. Unser politisches Ziel ist eine hohe Wahlbeteiligung. Da die politischen Parteien dies nicht schaffen, fordern wir die Anzahl der erhaltenen Stimmen in Relation zur "tatsächlichen Wahlbeteiligung" zu rechnen. 40,4% aller Wahlberechtigten haben den Parteien ihre Stimme verweigert. In Relation zur Wahlbeteiligung hat die SPD 23,0 (statt 39,1%) und die Grünen 6,7% (statt 11,3%) erhalten und repräsentieren als zukünftige Regierung damit gerade einmal 29,7% der wahlberechtigten Bürger. Von einer demokratischen Mehrheit kann bei diesen relativen Zahlen keine Rede sein. In Relation zur Wahl-beteiligugng schafft die CDU als "Volkspartei" 15,5% (statt 26,3%) und die FDP 5,1% (statt 8,6%).
Als Partei der Nichtwähler fordern wir, die relativen Stimmanteile der Parteien in Relation zur Wahlbeteiligung zu setzen und damit die "Stimmen der Nichtwähler" als Ausdruck hoher Politikverdrossenheit zu berücksichtigen.
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
"Ich hatte keine Chance, in den Landtag zu kommen. Also habe ich sie genutzt, um politisch aufzuklären."
Ich möchte mich bei allen bedanken, die meine Kandidatur als „Stimme der Nichtwähler“ unterstützt haben.
Ich freue mich über das Ergebnis und sehe es als Ermutigung an, weiter dafür zu arbeiten, dass die vielen Bürger, die aus Frustration über die Politik nicht mehr zu Wahl gehen, wieder Vertrauen in das politische System gewinnen.
Es wäre schön, wenn Sie sich mit Ihren Ideen, Fragen und Anregungen auf meiner facebook-Seite einbringen. Ich bin an einem Ideenaustausch mit Ihnen sehr interessiert.
Dr. Werner Peters, 14. Mai 2012
Hier geht es zu den Ergebnissen in meinem Kölner Wahlkreis.
"Ich habe keine Chance, in den Landtag zu kommen.
Also nutze ich sie, um politisch aufzuklären."
Werner Peters kandidiert bei NRW-Landtagswahl
Für die Partei der Nichtwähler war die Zeit aus formellen und organisatorischen Gründen zu kurz, um an der Landtagswahl in NRW teilzunehmen.
Um so mehr freuen wir uns, das es unserem Bundesvorsitzenden Dr. Werner Peters gelungen ist, sich als Einzelkandidat für die Wahl des neuen Düsseldorfer Landtages registrieren zu lassen.
Werner Peters tritt in seinem Wahlkreis Köln IV an und vertritt dabei unser Grundsatzprogramm. Seine persönlichen politischen Ziele, die er als Einzelbewerber vertritt, erfahren Sie unter MEINUNGEN.
Werner Peters ist außerdem vertreten auf abgeordnetenwatch.de, FACEBOOK und auf der Video-Plattform Vimeo.
Dr. Werner Peters zur Wahlbeteiligung in Schleswig Holstein
Piraten holen 11.000 Nichtwähler zurück - aber 253.000 Wähler blieben zuhause.
Die erneut extrem niedrige Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein hat eins deutlich gemacht: Offensichtlich reicht auch das Angebot der Piraten nicht, die Abkehr großer Teile der Bevölkerung von der Politik zu überwinden.
Viele Menschen sind nicht mehr bereit, in dem bisherigen politischen System und bei dem üblichen Typ Politiker eine Vertretung ihrer Interessen zu sehen und diese mit ihrer Stimme zu legitimieren.
Es sind grundlegende Veränderungen notwendig, wie sie die Partei der Nichtwähler in ihrem Programm aufgeführt hat – mehr Direkte Demokratie, Schluss mit Koalitionsverträgen und Fraktionszwang, Ehrlichkeit und Offenheit in der Diskussion mit den Bürgern, Abkehr vom Berufspolitikertum – um den Bürgern wieder Vertrauen zu vermitteln in die Politik und sie zur Mitwirkung an diesem Prozess mit ihrer Stimme zu gewinnen.