Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Nichtwähler stärkste politische Gruppierung

NRW hat gewählt und 40,4% der Wahlberechtigten hat "gewählt", diesmal nicht zur Wahl zu gehen. Mit einer Wahlbeteiligung von unter 60% handelt es sich um eine der geringsten Wahlbeteiligungen aller Zeiten in NRW. Kein Grund für die Partei der Nichtwähler sich zu freuen. Unser politisches Ziel ist eine hohe Wahlbeteiligung. Da die politischen Parteien dies nicht schaffen, fordern wir die Anzahl der erhaltenen Stimmen in Relation zur "tatsächlichen Wahlbeteiligung" zu rechnen. 40,4% aller Wahlberechtigten haben den Parteien ihre Stimme verweigert. In Relation zur Wahlbeteiligung hat die SPD 23,0 (statt 39,1%) und die Grünen 6,7% (statt 11,3%) erhalten und repräsentieren als zukünftige Regierung damit gerade einmal 29,7% der wahlberechtigten Bürger. Von einer demokratischen Mehrheit kann bei diesen relativen Zahlen keine Rede sein. In Relation zur Wahl-beteiligugng schafft die CDU als "Volkspartei" 15,5% (statt 26,3%) und die FDP 5,1% (statt 8,6%).

Als Partei der Nichtwähler fordern wir, die relativen Stimmanteile der Parteien in Relation zur Wahlbeteiligung zu setzen und damit die "Stimmen der Nichtwähler" als Ausdruck hoher Politikverdrossenheit zu berücksichtigen.

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

"Ich hatte keine Chance, in den Landtag zu kommen. Also habe ich sie genutzt, um politisch aufzuklären."

Ich möchte mich bei allen bedanken, die meine Kandidatur als „Stimme der Nichtwähler“ unterstützt haben.

Ich freue mich über das Ergebnis und sehe es als Ermutigung an, weiter dafür zu arbeiten, dass die vielen Bürger, die aus Frustration über die Politik nicht mehr zu Wahl gehen, wieder Vertrauen in das politische System gewinnen.

Es wäre schön, wenn Sie sich mit Ihren Ideen, Fragen und Anregungen auf meiner facebook-Seite einbringen. Ich bin an einem Ideenaustausch mit Ihnen sehr interessiert.

Dr. Werner Peters, 14. Mai 2012

Hier geht es zu den Ergebnissen in meinem Kölner Wahlkreis.

"Ich habe keine Chance, in den Landtag zu kommen.
Also nutze ich sie, um politisch aufzuklären."

Dr. Werner Peters kandidiert bei NRW-Landtagswahl

Für die Partei der Nichtwähler war die Zeit aus formellen und organisatorischen Gründen zu kurz, um an der Landtagswahl in NRW teilzunehmen.

Um so mehr freuen wir uns, das es unserem Bundesvorsitzenden Dr. Werner Peters gelungen ist, sich als Einzelkandidat für die Wahl des neuen Düsseldorfer Landtages registrieren zu lassen.

Werner Peters tritt in seinem Wahlkreis Köln IV an und vertritt dabei unser Grundsatzprogramm. Seine persönlichen politischen Ziele, die er als Einzelbewerber vertritt, erfahren Sie unter MEINUNGEN.

Werner Peters ist außerdem vertreten auf  abgeordnetenwatch.de, FACEBOOK und auf der Video-Plattform Vimeo.

Dr. Werner Peters zur Wahlbeteiligung in Schleswig Holstein

Piraten holen 11.000 Nichtwähler zurück - aber 253.000 Wähler blieben zuhause.

Die erneut extrem niedrige Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein hat eins deutlich gemacht: Offensichtlich reicht auch das Angebot der Piraten nicht, die Abkehr großer Teile der Bevölkerung von der Politik zu überwinden.

Viele Menschen sind nicht mehr bereit, in dem bisherigen politischen System und bei dem üblichen Typ Politiker eine Vertretung ihrer Interessen zu sehen und diese mit ihrer Stimme zu legitimieren.

Es sind grundlegende Veränderungen notwendig, wie sie die Partei der Nichtwähler in ihrem Programm aufgeführt hat – mehr Direkte Demokratie, Schluss mit Koalitionsverträgen und Fraktionszwang, Ehrlichkeit und Offenheit in der Diskussion mit den Bürgern, Abkehr vom Berufspolitikertum – um den Bürgern wieder Vertrauen zu vermitteln in die Politik und sie zur Mitwirkung an diesem Prozess mit ihrer Stimme zu gewinnen.

Landtagswahlen in Schleswig Holstein  

Nichtwähler verhelfen FDP zum Einzug in den Landtag

So paradox können Wahlen und Zahlen sein. Die FDP triumphiert nach der Wahl in Schleswig-Holstein und verkündet mit stolz geschwellter Brust „das zweitbeste Wahlergebnis der Geschichte“ und verweist dabei auf die prozentuale Auswertung des Wahlergebnisses.

Die wahren Zahlen sehen anders aus. Von 2.240.148 Wahlberechtigten haben 108.902 Wähler die FDP gewählt. Das sind 4,86% und der Einzug ins Parlament wäre damit eigentlich glatt verfehlt. Aber wieder einmal hat es sich gezeigt, dass man mit Politikverdruss Wahlen gewinnen kann. Setzt man die mickrigen 108.902 Stimmen (in 2009 waren es noch 239.338) ins Verhältnis zur erschreckend geringen Wahlbeteiligung von 60,1%, werden aus 4,86% wahrem Stimmanteil dann 8,2% Scheinanteil.

Noch dümmer verkauft uns Frau Nahles (SPD). Auf den Vorwurf von Alexander Dobrindt (CSU) in der Berliner Runde zur Wahl in Schleswig-Holstein, "dass die SPD Wähler verloren hat", antwortet Frau Nahles mit ihrem typisch arrogantem und aufgesetztem Lächeln: "Sie haben schon registriert, das wir 5% gewonnen haben, näh?". Nichts hat sie gewonnen, sondern knapp 4000 Stimmen verloren. Hatte die SPD in 2009 noch 407.643 Stimmen, so waren es diesmal nur noch 403.783 Stimmen. Auch hier hat der hohe Anteil politikverdrossener Nichtwähler der CDU und SPD Gelegenheit gegeben, sich trotz Stimmenverlust schönzurechnen. Beide Parteien hätten, gemessen an der Wahlbeteiligung gerade einmal 18% der Stimmen, statt schön gerechneter 30%.

Daher fordern wir Nichtwähler, dass unsere Stimme gehört und gezählt wird. Denn auch wer nicht wählt, hat seine Entscheidung getroffen: Unzufriedenheit und Nichtwählbarkeit....

"Ich werde niemals, niemals eine Wahl versäumen."

Joachim Gauck, nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten.

Auch wir politisch interessierte Nichtwähler wollen keine Wahl versäumen. Darum wollen wir uns als Partei organisieren und uns für eine neue, bessere und ehrlichere Politik einsetzen.

Zeichen gegen lebensferne Berufspolitiker und Parteien-Klüngel

Stopp, so geht das nicht weiter, liebe Politiker!

Als Nichtwähler wählen gehen? Ein Widerspruch? Nein, denn nun haben Nichtwähler das gute Gewissen, dass sie ihre Stimme einer unabhängigen Kraft geben können, die den etablierten Parteien sagt: "Stopp, sonst wenden sich immer mehr enttäuscht von der Politik ab."

Damit wir gehört werden, nennen wir uns: Partei. Denn wir wollen in die Parlamente und als Nichtwähler sichtbar werden.

Volksentscheid über Stuttgart 21

Direkte Demokratie ist sinnvoll und nützlich

"Aus Sicht der Partei der Nichtwähler hat der am Sonntag erfolgte Volksentscheid über Stuttgart 21 einen eindeutigen Sieger: die Demokratie", sagt Dr. Werner Peters, Bundesvorsitzender der Partei der Nichtwähler. "Unabhängig davon wie man zum Ergebnis steht – und bei den Mitgliedern der Partei der Nichtwähler gibt es wie überall Befürworter und Gegner des umstrittenen Bahnprojekts – die Tatsache als solche, dass das Volk gefragt wurde und seine Meinung direkten Einfluss auf die politische Entscheidung hat, stellt eine enorme Qualitätsverbesserung der politischen Kultur in Deutschland dar.

Das Ergebnis hat den Befürwortern von Volksbegehren, zu denen die Partei der Nichtwähler in vorderster Linie steht, in ihrer Argumentation recht gegeben: Die Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie durch direktdemokratischen Elemente ist sinnvoll und nützlich. Die Regierung hat jetzt, wenn auch vielleicht gegen ihre eigene Neigung, ein klares Mandat für den zukünftigen Kurs, den die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung akzeptieren wird. Denn nicht Experten, nicht Fraktionen, nicht Regierungen, nicht Lobbyisten, sondern der Souverän selbst hat entschieden.

Im Übrigen sei hier noch einmal darauf hingewiesen, dass der Volksentscheid überhaupt erst die Bildung der Grün/Roten Regierung in Baden Württemberg ermöglicht hat. SPD und GRÜNE waren absolut konträrer Ansicht über dieses Projekt und konnten erst zusammenkommen, als sie sich darauf einigten, dem Volk die Entscheidung zu überlassen.

Die Partei der Nichtwähler fordert die Politiker in Bund und Land auf, diesen erfolgreichen Versuch, das Volk an der Politik zu beteiligen, zum Anlass zu nehmen, die direkte Demokratie zu stärken. Im Grundgesetz heißt es, das das Volk die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt. Es muss endlich auch auf Bundesebene die Möglichkeit zu Volksbegehren und Volksentscheiden geben. In den Ländern sind die Hürden für den Erfolg von Volksbegehren (z.B. in Baden-Württemberg muss ein Drittel der Wahlberechtigten (!) zustimmen) auf ein faires Niveau abzusenken."

Nach dem Wegfall der 5-Prozent-Hürde

Nichtwähler wollen bei Europawahl antreten

Dieses Ziel wird sicher noch für Furore sorgen: Anlässlich eines Workshops zum Ausbau der Parteiorganisation in Köln am 19.11.2011 verständigten sich die Teilnehmer darauf, dass die Partei der Nichtwähler bei der nächsten Europawahl 2014 antreten will. Ein Erfolg hierbei sei nicht nur aufgrund des jüngst gerichtlich entschiedenen Wegfalls der 5-Prozent-Hürde möglich, hieß es. Gerade die Europawahlen seien geprägt von einem hohen Anteil an Nichtwählern. Dies sei eine reelle Chance, so der Bundesvorsitzende Dr. Werner Peters während des Workshops.

Nordrhein-Westfalen stellt ersten Landesverband

NRW-Vorstand will Partei bekannter machen

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands gibt es die Partei der Nichtwähler nun auch auf Landesebene: Mit der Wahl zum NRW-Vorstand und der Verabschiedung der Landessatzung am 22. Oktober 2011 haben die Nichtwähler damit ein weiteres, wichtiges Standbein in der Organisation ihrer Partei etablieren können. U.a. wurden Wilhelm Gerhards (stellv. NRW-Vorsitzender, Mönchengladbach), Sebastian Sachs (stellv. Vorsitzender, Aachen) und Dr. Klemens Surmann (Schatzmeister, Köln) in den Landesvorstand gewählt. Näheres zu den Personen in Kürze hier auf der Homepage.

Geht doch: Gute Parlamentsarbeit

Abstimmung ohne Fraktionszwang

Bei dem heiklen Thema der Präimplantationsdiagnostik (PID) haben die im Bundestag vertretenen Parteien den Fraktionszwang aufgehoben und jeden einzelnen Volksvertreter nach "eigenem Gewissen" abstimmen lassen. So steht es im Grundgesetz und sollte eigentlich selbstverständlich sein. Mit klarer Mehrheit wurde das neue Gesetz verabschiedet. Auch wer anderer Meinung ist kann diese Form der demokratischen Mehrheit akzeptieren, weil es sich um eine Mehrheit der "Volksvertreter" aus allen Parteien und nicht um eine parteipolitische Entscheidung handelt. So geht gelebte Demokratie, so wollen wir unsere gewählten Volksvertreter sehen. Aufhebung des Fraktionszwanges - eine Forderung der Partei der Nichtwähler.        

Wir sagen dazu: BRAVO - weiter so!

Panzer für Saudi Arabien - Kriegswaffen contra Menschenrechte

Mehr Demokratie bitte!

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" - so steht es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Unseren Volksvertretern, den Abgeordneten des deutschen Bundestages, obliegt es, diese Staatsgewalt stellvertretend für uns alle auszuüben. Für die Lieferung von 200 Leopard Panzer an Saudi Arabien wurden die Volksvertreter weder gehört noch dessen Zustimmung eingeholt.

Unabhängig davon, wie man zu diesem Thema stehen mag, fordern wir, dass die Zustimmung des deutschen Bundestages und damit die des Volkes bei solch heiklen Themen wie Kriegswaffen in Zusammenhang mit Menschenrechten eingeholt wird. Auch geht es uns nicht um die Offenlegung von vertraulichem Inhalt. Uns geht es um die Zustimmung des Bundestages. Um nicht mehr und nicht weniger.

Wir fragen: "Warum werden die Vertreter der Staatsgewalt nicht um Zustimmung gebeten?" - Arroganz der Macht oder Lobbyismus?