PARTEI DER NICHTWAEHLER

10 Punkte wogegen wir sind

Gegen das Selbstbedienungsystem der Politikeralimentierung und -versorgung.
Gegen den Einfluß der Politik auf die Besetzung aller öffentlichen Positionen.
Gegen Parteifinanzierung aus Steuermitteln.
Gegen die Regelungs- und Verordnungswut in unserem politischen System.
Gegen das Anspruchsdenken und die Versorgungsmentalität der Bürger.
Gegen die Privilegien des Beamtentums und des öffentlichen Dienstes allgemein.
Gegen den Fraktionszwang in den Parlamenten.
Gegen die Ausübung des politischen Amtes auf Lebenszeit.
Gegen Interessenvertreter, Verbandsfunktionäre und Lobbyisten in den Parlamenten.
Gegen die Manipulierung des Bundesrates zum parteipolitischen Instrumentarium

2. Gegen den Einfluß der Politik auf die Besetzung aller öffentlichen Positionen.

Wir treten für eine strikte Trennung von politischen und Verwaltungslaufbahnen ein, wobei wir unter „Verwaltung“ nicht den gesamten öffentlichen Dienst, sondern nur die öffentliche Verwaltung im engen Sinne meinen.
Wir werden unter anderem eine Wartezeit von mindestens drei Jahren einführen für das Überwechseln von einer Partei- oder Fraktionsdienststelle oder einem politischen Mandat in eine Position der öffentlichen Verwaltung oder ähnlicher dem Bund, den Ländern oder den Gemeinden nachgeordneter Behörden, Organisationen, Unternehmen oder anderer öffentlich kontrollierter Institutionen.

Wir werden die Position des sogenannten Politischen Beamten abschaffen und diese Stellen, soweit nötig, besetzen mit angestellten Mitarbeitern auf der Basis von Zeitverträgen, die an die Dauer des Ministeramtes gebunden sind.

Wir werden nicht nur die öffentliche Stellenausschreibung aller von der Politik kontrollierten Positionen zwingend vorschreiben sondern auch die schriftliche Begründung der Entscheidungskriterien für die jeweilige Besetzung, die gegebenenfalls von Verwaltungsgerichten überprüft und angefochten werden können.

3. Gegen Parteienfinanzierung aus Steuermitteln.

Wir werden die Parteienfinanzierung reduzieren auf die tatsächliche Erstattung der Wahlkampfkosten, die durch Belege nachzuweisen sind, wobei eine angemessene Obergrenze für erstattungsfähige Wahlkampfkosten durch eine unabhängige Kommission festzulegen ist.

Wir werden die Finanzierung der Parteistiftungen aus Steuermitteln - derzeit im Jahr bald eine Milliarde DM -, die eine indirekte Parteienfinanzierung darstellt, einstellen.

Wir werden die derzeitige Praxis der Zwangs-Mitgliedsbeiträge von Abgeordneten für die Partei- und Fraktionskassen verbieten, die auf dem Umweg über erhöhte Abgeordnetengehälter letztlich ebenfalls aus Steuermitteln stammen.

Wir werden den Betrag für die Bezahlung von Hilfskräften für Abgeordnete und Fraktionen auf das für die Parlaments- und Wahlkreisarbeit notwendige Maß reduzieren, ohne Berücksichtigung der Dienstleistungen für die Parteiarbeit.

5. Gegen das Anspruchsdenken und die Versorgungsmentalität der Bürger.

Wir werden die Bevölkerung rückhaltlos darüber aufklären, daß der Wohlfahrtsstaat alter Prägung nicht mehr zu finanzieren ist.

Wir werden alle Subventionsbereiche durchforsten, von der Landwirtschaft über den Wohnungsbau, die Werften, die Kohle, den Export, die Forschung, die Arbeitsförderung bis hin zur vorgezogenen Altersrente und werden ihre Notwendigkeit überprüfen nicht nur der Höhe nach, sondern bezüglich ihrer generellen Berechtigung.

Wir werden jede staatliche Subvention von vornherein mit einem Auslaufdatum versehen, damit über ihre eventuelle Weiterführung jedes Mal erneut diskutiert und entschieden werden muß. Dieses Verfahren werden wir Zug um Zug auch auf die bestehenden Subventionen anwenden.

Wir werden ein freiwilliges Jahr des gemeinnützigen Engagements für Jungen und Mädechen vor der Berufsausbildung einrichten und wir werden anregen, nach einer Probezeit dies in ein Pflichtjahr umzuwandeln als Alternative zum Wehrdienst und zum zivilen Ersatzdienst. Ein solches Projekt würden wir nur aufgrund eines Volksentscheids einführen.

Wir werden die Einrichtung von Freiwilligen-Agenturen fördern, die für die Idee des Freiwilligen-Engagements für gesellschaftliche Aufgaben werben und interessierte Menschen in geeignete Einsatzstellen vermitteln.

7. Gegen den Fraktionszwang in den Parlamenten.

Wir selbst werden als Fraktion im Bundestag versuchen, in wichtigen Fragen zu einer gemeinsamen Meinung zu kommen, aber letztlich jedem Mitglied eine abweichende Meinung freistellen.

Wir nehmen den Auftrag unseres Grundgesetzes ernst, daß die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Wir werden ihn erfüllen und durch unser Beispiel die anderen Mitglieder des Bundestages dazu ermuntern, sich allmählich von den Fraktionszwängen loszumachen.

Wir treten für eine Trennung von Regierungs- und Parlamentsfunktion ein, d.h. Parlamentarier, die Minister werden, geben ihr Parlamentsmandat auf. Dies führt zu einer größeren Eigenständigkeit und mehr Selbstbewußtsein der Parlamentarier.

Wir werden die Parlamentarier wieder auf ihre eigentliche Rolle als Vertreter des Volkes hinweisen und sie entlasten von der Aufgabe, die Regierung zu stützen bzw. sie als Opposition zu stürzen.

Wir werden für Abstimmungen der Vernunft und des Gewissens quer durch die Fraktionen werben und das versteinerte Ritual der Zustimmung der Regierungsfraktion und Ablehnung der Oppositionsfraktion durch echte politische Debatten und Überzeugungsarbeit ablösen. Regierungen sollen lernen, mit Abstimmungsniederlagen im Parlament zu leben.

9. Gegen Interessenvertreter, Verbandsfunktionäre und Lobbyisten in den Parlamenten.

Neben der Ausübung eines Mandats darf ein Parlamentarier nicht gleichzeitig eine bezahlte Position in einem Wirtschafts- oder einem Berufsverband oder einer Gewerkschaft innehaben. Dies gilt auch für gemeinnützige Organisationen.

Dieses Verbot gilt auch für ehrenamtliche Positionen in bundes- und landesweiten Verbänden.

Wir sind für eine strikte Trennung von Vertretung partikularer Interessen einerseits, die legitim ist und ungehinderten Zugang zum Parlament haben soll, und andererseits der Rolle des Parlamentariers, der nach dem Grundgesetz dem g a n z e n Volke verpflichtet ist.

Die derzeitige gesetzliche Regelung, daß Abgeordnete unbegrenzt Zuwendungen von welcher Seite auch immer entgegennehmen dürfen, ist skandalös. Wir werden dies durch ein sehr engmaschiges Spendengesetz mit strikten Kontrollen und Offenlegungspflichten ersetzen.

10. Gegen die Manipulierung des Bundesrates zum parteipolitischen Instrument.

Wir treten für die Direktwahl der Ministerpräsidenten der Länder ein. Auf diese Weise wird der parteipolitische Einfluß auf die Landesregierungen deutlich zurückgehen.
Die Landesregierungen werden dem Bundesrat wieder die Rolle zuweisen, die er nach dem Grundgesetz innehat: die Interessen der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes zur Geltung zu bringen, nicht aber die Interessen der jeweiligen Oppositionspartei im Bundestag.

Wir wollen das erstarrte politische System wieder beweglich machen.

Bewegen Sie mit. BEWEGEN SIE SICH!

PARTEI DER NICHTWÄHLER
Menschen für Demokratie -
Demokratie für Menschen

1. Gegen das Selbstbedienungssystem der Politikeralimentierung und - versorgung.

Wir werden das undurchsichtige Dickicht der Abgeordneten-Alimentierung bestehend aus „Diäten“, Aufwandspauschale, Übergangsgeld, Pensionsanspruch, Nebenverdiensten, Doppelbezahlungen für Minister und vielen anderen Ansprüchen ersetzen durch eine klare Gehaltsregelung, die die Abgeordnetentätigkeit auf einer angemessenen Ebene in die allgemeine Vergütungs- und Versorgungsstruktur aller Berufstätigen einordnet.

Den veralteten Begriff der „Diäten“ werden wir aufgeben zugunsten des der Wirklichkeit entsprechenden Abgeordneten-Gehalts.

Das Abgeordneten-Gehalt soll durch eine unabhängige, vom Bundespräsidenten eingesetzte Kommission festgesetzt werden, drittelparitätisch besetzt aus Mitgliedern des Bundestags, Volkswirtschaftsprofessoren und Vertretern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen. Die Höhe soll sich ausrichten an dem tatsächlichen Zeitaufwand und den beruflichen Qualitätserfordernissen für die parlamentarische Arbeit einschließlich der Wahlkreisbetreuung, aber ohne Berücksichtigung des Aufwands für die Parteidienstschaften.

Die steuerfreie Aufwandspauschale - ein durch nichts gerechtfertigtes Privileg und eine unerträgliche Ungerechtigkeit gegenüber dem Rest der steuerzahlenden Bürger - soll durch eine steuerpflichtige, gegen nachgewiesene Kosten aufrechenbare Pauschale ersetzt werden.

Wir werden das sogenannte Übergangsgeld für abgewählte bzw. ausgeschiedene Abgeordnete abschaffen bzw. umwandeln in eine beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung, die sich den allgemeinen Bestimmungen der Arbeitslsosenunterstützung anpaßt.

Die skandalös üppigen Abgeordneten- Pensionen werden abgeschafft bzw. umgewandelt in eine beitragsfinanzierte Rente, die sich in ihrer Höhe nach den allgemeinen Rentenbestimmungen bemißt.

Die teilweise Mehrfachbezahlung von Ministern und anderen Regierungsmitgliedern, die gleichzeitig Parlamentarier sind, wird ersatzlos gestrichen. Es wird ausschließlich das jeweils höchste Gehalt bezahlt. Die Aufwandspauschale für diese Parlamentarier wird gestrichen bzw. durch Erstattung nachgewiesener Kosten ersetzt. (Im übrigen werden wir uns aus Gründen von mehr parlamentarischer Unabhängigkeit dafür einsetzen, daß Parlamentarier, wenn sie in die Regierung berufen werden, ihr Parlamentsmandat abgeben, siehe dazu Punkt 7).

4. Gegen die Regelungs- und Verordnungswut in unserem politischen System.

Wir werden eine Kontrollstellle mit Durchsetzungsbefugnis auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung einrichten, die bestehende Gesetze und Verordnungen auf ihre Notwendigkeit und Sinnfälligkeit überprüft.

Wir werden neue Gesetze und Verordnungen grundsätzlich nicht mehr auf Dauer erlassen, sondern mit einem Verfallsdatum, bei dem über die Verlängerung neu entschieden werden muß.

Wir werden in die Parlamentsarbeit eine Selbstkontrolle einführen durch Einsetzung eines Ausschusses für Verwaltungsvereinfachung, der jedes Gesetzesvorhaben auf seine Notwendigkeit und Praktikabilität hin überprüfen muß, bevor es verabschiedet werden kann.

Wir treten ein für die Privatisierung möglichst vieler Bereiche der öffentlichen Verwaltung und Beschränkung des Staates auf die Ausführungskontrolle und die Erhaltung eines gesunden Wettbewerbs.

Wir treten ein für einen umfassenden Rückzug der staatlichen Gesetzgebung aus Bereichen, die von den Bürgern in eigener Verantwortung und Selbstverwaltung geregelt werden können, z. B. die Frage des Ladenschlusses.

6. Gegen die Privilegien des Beamtentums und des öffentlichen Dienstes allgemein.

Wir stellen die Unkündbarkeit der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, einschließlich der Beamten, auf den Prüfstand. Sie ist leistungsfeindlich und stellt in Zeiten wie den unseren, wo durch den schnellen wirtschaftlichen Wandel es keine Lebensarbeitsplätze mehr gibt, ein nicht mehr zu rechtfertigendes Privileg dar.

Wir werden das Tarifgestrüpp des öffentlichen Dienstes durchforsten und alle Sondervergütungen, insbesondere längstüberholte Zulagen wie Ortszuschlag und Ministerialzulage abschaffen.

Solange die Rentner keine 13. Monatszahlung erhalten, erscheint auch die Zahlung einer 13. Pension an die Beamten-Ruheständler ein gesellschaftlich nicht akzeptables Sonderrecht.

Wir fordern die Gleichbehandlung von Beamten und anderen Arbeitnehmern im Ruhestand. Beamte müssen in gleicher Weise Beiträge für ihre Rente leisten. Das Privileg der Beamten, 75% ihres letzten Gehalts als Pension zu beziehen (ohne dafür einen Beitrag zu leisten) gegenüber dem Rest der Rentenempfänger, die ca. 45% ihres Durchschnittslebensgehalts bekommen, ist durch nichts zu rechtfertigen - außer durch Gewohnheit. Wir werden das aus den vergangenen Jahrhunderten stammende Pensionssystem der Beamten durch das für alle abhängig Tätigen übliche Rentensystem ersetzen.

Automatische Beförderungen bzw. Höherstufungen nach Dienstalter werden wir durch Leistungsbeförderung ersetzen.

Im Zuge der Aufhebung der Unkündbarkeit werden auch für Beamte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhoben.

Aktuell werden wir die Gesetze über die Zuschüsse für die Umzugsbeihilfen Bonn/Berlin der Bundesbediensteten erneut zur Diskussion stellen. Wir werden die Umzugszuschüsse auf das Niveau der freien Wirtschft herunterfahren. Alle Luxuszuschüsse wie für den Transport von Haustieren, Reitpferden, Booten werden gestrichen.

Im Zuge der Reduzierung der Arbeitsplatzsicherheit der Mitglieder des öffentlichen Dienstes wird auch das Recht auf eine Planstelle nach dem Ausscheiden aus dem Parlament zurückgenommen. Damit dürfte sich der zur Zeit überproportionale Anteil der Mitglieder des öffentlichen Dienstes in den Parlamenten deutlich in Richtung Bevölkerungsdurchschnitt verringern.

8. Gegen die Ausübung des politischen Amtes als Beruf auf Lebenszeit.

Wir wollen den Politiker auf Zeit anstelle des jetzt vorherrschenden Lebenszeitpolitikers.

Durch Beschränkung der Amtsperioden zwingen wir den Politiker wieder zurück in seinen Beruf und schaffen Platz für Menschen mit normalen Alltags- und Berufserfahrungen.

Durch drastische Reduzierung der staatlichen Finanzierung der Parteien, Fraktionen und Parteistiftungen sowie durch Beschränkung der politischen Positionen in den Ministerien reduzieren wir die Zahl der Stellen, aus denen sich zur Zeit der Berufspolitiker-Nachwuchs rekrutiert.

Die Tätigkeit des Parlamentariers soll angemessen bezahlt werden einschließlich eines großzügigen Riskozuschlags für die vorübergehende Aufgabe der beruflichen Position, aber ohne zusätzliche Absicherungen wie Pensionsansprüche und Übergangsgeld.
Die derzeitige mehr als großzügige Politiker-Alimentierung, insbesondere wenn man die ganzen Zusatzversorgungen einbezieht, verführt geradezu, die Politik als lukrativen Beruf anzustreben.

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