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Marc Raschke, Mitglied des Bundesvorstandes

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Pressemeldung, 22.10.2011

Landesverband will Nichtwählern politisch Gehör verschaffen
NRW: Partei der Nichtwähler schafft ersten Landesverband 

Die Nichtwähler haben gewählt: In Köln wurde am 22. Oktober 2011 der erste Landesverband der Partei der Nichtwähler gegründet. Damit hat die 1998 gegründete und im Mai 2011 reorganisierte Bundespartei in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Säule beim Ausbau der Parteibasis schaffen können. „Wir wollen den Nichtwählern in der Politik ein Sprachrohr bieten und ihr Schweigen ohrenbetäubend machen. Es kann doch nicht sein, dass sich immer mehr Menschen von Politik und Parteien abwenden und ihre Stimmen dann als Nichtwähler bei einer Wahl nicht zählen. Das vergrößert doch nur noch ihren Frust“, sagt der Münsteraner Marc Raschke, der in Köln zum 1. Vorsitzenden des NRW-Landesverbandes der Partei der Nichtwähler berufen wurde.

„Wir bieten politisch aktiven Nichtwählern die Möglichkeit, konstruktiv Protest zu wählen. Schließlich sollen aus Nichtwählern wieder Wähler werden, die aber dennoch dem etablierten Parteiensystem deutlich zeigen können: Uns übergeht ihr nicht mehr!“, sagt Raschke. „Ich halte es nämlich geradezu für ein Unding, dass uns Politiker vor einer Wahl stets ein schlechtes Gewissen machen wollen, wenn wir mangels echter Alternativen nicht zur Wahl gehen.“ Es müsse zudem aber auch Schluss sein damit, dass Nichtwähler mit ihren nichtabgegebenen Stimmen letztlich dazu beitragen, dass die etablierten Volksparteien sowie extrem-orientierte Parteien in ihren prozentualen Wahlergebnissen bestärkt werden.

Programm will Politikstruktur optimieren und aus Nichtwählern wieder Wähler machen

Nichtwählen allein ist aber nicht der wesentliche Kern der Partei der Nichtwähler. Vielmehr geht es den Parteimitgliedern darum, im konstruktiven Sinne jene Stellen in der Politikstruktur zu benennen und zu optimieren, die Wählerfrust erzeugen. „Natürlich gibt es zahllose Gründe, weshalb Menschen nicht zur Wahl gehen. Es gibt aber auch vieles, was im Politiksystem an sich unrund läuft und dazu führt, dass Menschen sich von ihm abwenden. Dies wollen wir ändern“, sagt Raschke. So sei z.B. eine Forderung aus dem Programm der Partei, den Fraktionszwang im Parlament abzuschaffen. Politiker sollen frei und ihrem eigenen Gewissen folgend entscheiden. „Die Meinung eines jeden Einzelnen sollte geschätzt werden“, sagt Raschke. Politiker sollen aber auch transparent machen, von welchen Lobbyisten sie angesprochen werden. Zudem sollen alle Landtagswahlen auf einen Termin gelegt werden, der genau zwischen zwei Bundestagswahlen liegt. „Jede noch so kleine Landtagswahl wird zur Testwahl für den Bund erklärt und die Regierung taktiert deshalb nur noch kurzfristig von Wahl zu Wahl“, sagt Raschke.

Eine weitere Forderung der Partei der Nichtwähler ist die Begrenzung der Abgeordnetenzeit auf zwei Legislaturperioden. „So verhindern wir die klassischen Berufspolitiker, die fern des Alltags ihrer Wähler im goldenen Käfig Entscheidungen fällen, die uns dann alle betreffen“, sagt Raschke. „Im Moment ist uns jedenfalls im Politik- und Parteiensystem so einiges aus den Fugen geraten.“

Neben Marc Raschke aus Münster wurden Wilhelm Gerhards (Mönchengladbach, stellv. Vorsitzender) und Sebastian Sachs (Aachen, stellv. Vorsitzender) sowie Dr. Klemens Surmann (Schatzmeister, Köln) in den Vorstand gewählt. Der Sitz des Landesverbandes ist Münster.