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Kurzfassung

1. Politische Mitbestimmung der Bürger auch zwischen den Wahlen

Die Macht bleibt auch nach den Wahlen beim Volk. Es gibt seine Stimme nicht für vier Jahre ab, sondern muß auch zwischen den Wahlen gehört werden. Deshalb: Direkte Demokratie (Volksbegehren, Volksabstimmungen) als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie in den Parlamenten.

3. Einschränkung der Parteienherrschaft

Radikale Beschneidung der staatlichen Parteienfinanzierung. Beschränkung der Finanzierung mit Steuergeldern ausschließlich auf die Erstattung der tatsächlichen Wahlkampfkosten, deren angemessener Kostenrahmen durch eine unabhängige Kommission festgesetzt wird.

5. Für einen gesunden Föderalismus

Wiederherstellung der Rolle des Bundesrates als Vertretung der Länder und nicht, wie bisher, als verlängerter Arm der jeweiligen Oppositionspartei im Bundestag.
Neugliederung der Länder auf der Basis von Volksentscheiden. Zusammenlegung der Landtagswahlen auf einen gemeinsamen Termin in der Mitte der Wahlperiode des Bundestages

7. Für eine grundlegende Reform der Sozialversicherungssysteme

Abkopplung der Sozialversicherungs-beiträge von den Lohnkosten und Finanzierung über Steuern und Beiträge auf alle Einkommensarten nach den erfolgreichen Modellen in Skandinavien und der Schweiz.Einbeziehung der Beamten in die Sozialversicherung. Abschaffung des Beamtenstatus.

9. Rettung der sozialen Marktwirtschaft vor den Auswüchsen des Kapitalismus

Umsetzung des im Grundgesetz festgelegten Prinzips „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Nur Volksvertreter, die nicht noch andere Interessen, und seien es die eigenen beruflichen, vertreten, und Parteien, die nicht abhängig sind von Unternehmensspenden, können wirklich unabhängig nur dem Allgemeinwohl verpflichtet sein.

11. Für den Abbau von Bürokratie und Subventionen

Für einen ausgeglichenen Haushalt
Durchforstung und radikaler Abbau der Hunderte von staatlichen Subventionen. Dadurch auch Abbau der Bürokratie, die Subventionen austeilen und kontrollieren muß. Notwendige Subventionen nur noch mit einem festen Verfallsdatum, zu dem sie erneut auf den Prüfstand müssen. Stärkung der Eigeninitiative der Bürger. Abkehr von der Defizitfinanzierung der öffentlichen Haushalte

 

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Präambel

Unsere Demokratie ist in einer doppelten Krise – einer Krise der Funktion und einer Krise der Akzeptanz.

Die eine folgt aus der anderen. Weil das System nicht mehr funktioniert, wird es zunehmend als ungeeignet abgelehnt.

Die Krise der Demokratie ist struktureller Natur. Sie ist nicht zu lösen durch einen Wechsel von einer Partei zur anderen. Denn die Parteien selbst sind die Ursache der Krise: An die Stelle der Demokratie (Herrschaft des Volkes) ist eine Oligarchie (Herrschaft der in den Parteien versammelten Machtelite) getreten.

Die Parteien sind nicht nur nicht fähig, sondern auch nicht interessiert an einer Reform der demokratischen Strukturen. Denn wenn sie auch nicht fähig sind, die Probleme unserer Gesellschaft zu lösen, so bleiben ihnen doch vorläufig jedenfalls die Macht und die Privilegien ihrer Ämter.

Nur eine politische Kraft von außerhalb des verkrusteten Parteiensystems kann die notwendigen Anstöße geben zur Wiederbelebung unserer Demokratie durch grundlegende Reformen des politischen Prozesses und mutige Lösungen für unsere gewaltigen gesellschaftlichen Probleme.

 

2. Beendigung der Parteienherrschaft

Aus dem im Grundgesetz erteilten Privileg an die Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes „mitzuwirken“, ist im Laufe der Jahre eine Monopolstellung der Parteien nicht nur in der Politik sondern in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft geworden. Wir werden den Einfluß der Parteien schrittweise auf das ihnen zukommende Maß zurückdrängen.

Wir werden die Parteienfinanzierung reduzieren auf die tatsächliche Erstattung der Wahlkampfkosten, die durch Belege nachzuweisen sind, wobei eine angemessene Obergrenze für erstattungsfähige Wahlkampfkosten durch eine unabhängige, d.h. nicht vom Bundestag einzusetzende, Kommission festzulegen ist.

Wir werden die Finanzierung der Parteistiftungen aus Steuermitteln, die eine indirekte Parteienfinanzierung darstellt, einstellen.

Wir werden die derzeitige Praxis der Zwangs-Mitgliedsbeiträge von Abgeordneten für die Partei- und Fraktionskassen verbieten, die auf dem Umweg über erhöhte Abgeordnetengehälter letztlich ebenfalls aus Steuermitteln stammen.

Wir werden die gängige Praxis beenden, „verdiente“ Politiker auf lukrative Positionen zu befördern, indem wir für alle von der Politik kontrollierten Positionen öffentliche Stellenausschreibungen zwingend vorschreiben. Im übrigen werden wir den Umfang der Positionen, die von Politik und Parteien beeinflußt werden, drastisch reduzieren.

Wir werden die Position des sogenannten Politischen Beamten abschaffen und diese Stellen, soweit nötig, besetzen mit angestellten Mitarbeitern auf der Basis von Zeitverträgen, die an die Dauer des Ministeramtes gebunden sind.

Um die Chancen für neuen politische Bewegungen und damit die Reformfähigkeit unseres Systems zu erhöhen, werden wir uns dafür einsetzen, die Klauseln für den Einzug in die Parlamente zu senken. Auf jeden Fall wollen wir die zu Beginn der Bundesrepublik eingeführte Praxis wieder einführen, daß das Überschreiten der 5%- Klausel in einem Bundesland den Einzug in den Bundestag ermöglicht. Dies gibt neuen Parteien die Chance, sich mit einer zunächst nur regionalen Basis zu etablieren.

4. Erweiterung der repräsentativen Demokratie

Wir wollen die demokratischen Strukturen modernisieren und verbessern, indem wir das parlamentarische System durch zusätzliche Institutionen erweitern. Die Allzuständigkeit des Parlaments für alle Fragen der Gesellschaft hat eine Überforderung zur Folge und führt in der Praxis zu einer Abdankung des Parlaments an die Experten. In Wirtschaftsfragen dominieren die Interessen der Wirtschaft und diktieren die Antworten, in Grundsatzfragen werden die Entscheidungen mehr und mehr auf das Verfassungsgericht abgeschoben.. Als ersten Schritt zur Wiedergewinnung parlamentarischer Entscheidungsmacht wollen wir neben dem politischen Parlament ein Parlament für Grundsatzfragen einrichten, in dem angesehene Persönlichkeiten, die aber nicht ernannt, sondern als Abgeordnete direkt und unmittelbar vom Volk gewählt und damit als politische Willensträger des Volkes legitimiert sind, sich mit den grundlegenden Fragen der Gesellschaft, wie Gentechnik, Abtreibung, Sterbehilfe, aber auch grundlegenden Fragen unserer Wirtschafts- und Sozialordnung befassen und dazu Entscheidungen herbeiführen, an denen sich das politische Parlament bei der Umsetzung in Gesetze und Verwaltungsvorschriften orientieren muß.

Politisches Sachprogramm

Unser politisches Sachprogramm ist kein Bauchladen, in dem wir allen alles bieten.Wir konzentrieren uns auf sechs Schwerpunkte, bei denen die entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft unserer Gesellschaft erfolgen.
Dabei lassen wir uns von zwei Prinzipien leiten, die eng miteinander verbunden sind: der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit. Da wir keiner Interessengruppe verpflichtet sind und nicht nach der Macht streben, brauchen wir nicht kurzfristigen Wahlerfolgen hinterherzuhecheln, sondern können das verfolgen, was langfristig im Interesse des Gemeinwohls ist.

6. Für ein vereinfachtes und gerechtes Steuersystem

Wir werden uns einsetzen für eine Vereinfachung des Steuersystems durch Abschaffung der inzwischen über vierhundert Steuergeschenke. Auf diese Weise kann der Steuersatz auf 25% gesenkt werden (unter Einbeziehung eines noch niedrigeren Eingangssteuersatzes). Dadurch wird der Anreiz zur Steuerflucht oder Verschiebung von Kapital ins Ausland erheblich reduziert. Die Pläne für ein solches einfaches und gerechtes Steuersystem liegen seit langem vor. Sie sind solide durchgerechnet und könnten sofort umgesetzt werden. Alle Parteien haben sich dafür ausgesprochen – mit den Lippen. Geschehen ist nichts, und es wird auch nichts geschehen, weil die Vertreter vieler Steuerschlupflöchern selbst als Lobbyisten im Parlament sitzen und die Parteien nicht die Kraft haben, unpopuläre Entscheidungen, die mit der Abschaffung von Privilegien verbunden sind, durchzusetzen. Mit der Schaffung eines durchsichtigen und als gerecht empfundenen Steuersystems leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, daß sich die Bürger wieder mit unserem Staat und der demokratischen Gesellschaft identifizieren. Ein niedriger Steuersatz (ohne Steuerschlupflöcher) wird letztlich zu höheren Steuereinnahmen und damit zu einem Abbau der Staatsverschuldung führen.

8. Für die Rettung der sozialen Marktwirtschaft vor dem Kapitalismus

Es besteht die Gefahr, daß unser System einer sozial abgefederten Marktwirtschaft durch das von keinen gesetzlichen und gesellschaftlichen Regeln mehr eingeschränkte Kapital zerrüttet wird. Nicht nur wird die auf Wettbewerb beruhende Marktwirtschaft dadurch bedroht, daß sich durch die Agglomeration von Kapital Kartelle und Monopole bilden, die anstelle des Marktes die Preise bestimmen, es wird auch der soziale Aspekt unseres Wirtschaftssystems ausgehebelt, weil das Geld, wenn ihm von außen keine Grenzen gesetzt werden, nur seinem eigenen Gesetz folgt, nämlich den größtmöglichen Gewinn zu erzielen.
Die Grenzen wurden bereits 1949 in unserem Grundgesetz festgelegt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ Es kommt nun darauf an, diese Verpflichtung des Grundgesetzes endlich auch in die Tat umzusetzen. Wir brauchen nicht mehr Wachstum, sondern weniger Wachstum – von leistungslosem Geldvermögen, das sich durch den Zinseszinseffekt krebsartig vermehrt.

Wir lassen uns von dem Popanz nicht einschüchtern, daß das Kapital aus Deutschland flieht, wenn es sozialen Regeln und Verpflichtungen unterworfen wird. Kapitalrenditen von 20 Prozent und mehr, wie sie von den Freibeutern des Marktes gefordert werden, lassen sich nur durch Spekulation, bei der aus Geld Geld gemacht wird, durch kurzfristige Gewinnoptimierung ohne Rücksicht auf die langfristige Gesundheit der Betriebe, durch Zerschlagung und Ausschlachtung von Unternehmen, durch geschickte Manipulation von Steuerschlupflöchern und/ oder durch Aufbau einer Monopolstellung erzielen. Diese Art von Goldgräbermentalität ist das Ende nicht nur einer gesunden Wirtschaft, die auf Leistung und Produktion beruht, sondern zerrüttet die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Wir wollen nicht die Wirtschaft gängeln. Wir beenden nur den Amoklauf des Kapitals, indem wir ihm Grenzen setzen, die die verheerenden Auswirkungen gerade für die wirtschaftlich Tätigen – kleine und mittlere Unternehmer und Arbeitnehmer in allen Bereichen – verhindern.
Nicht die Wirtschaft bestimmt die Politik, sondern die Politik setzt die Grundlagen der Gesellschaft, in die sich auch die Wirtschaft einordnen muß.
Die Hilflosigkeit unserer Politiker, diesen einfachen Grundsatz durchzusetzen, ist auch dadurch bedingt, daß viele von ihnen direkt als Lobbyisten der Wirtschaft bezahlt werden und die Parteien in ihrem unersättlichen Finanzbedarf am Tropf der Wirtschaft hängen.
Wir werden sowohl die Abgeordneten durch das Verbot von Nebeneinkünften, wie auch die Parteien durch ein strenges Parteispendengesetz von dieser selbst gewählten Abhängigkeit befreien.

10. Für den Abbau von Bürokratie und Subventionen. Für einen ausgeglichenen Haushalt

Auch Bürokratie und Subventionitis sind in einer negativen Ehe verbunden. Jede Subvention zieht unweigerlich eine Verwaltung nach sich, die die Verteilung der Gelder und ihre rechtmäßige Verwendung kontrolliert. Insofern ist unsere Forderung nach radikalem Abbau der Hunderte und Tausende von Subventionen und Zuschüssen, die unser Verteilungsstaat vergibt, auch ein Schritt zum Abbau von Bürokratie. Wo nichts mehr verteilt wird, braucht es auch keine Behörde.
Soweit auch in Zukunft Subventionen und Zuschüsse gegeben werden, sind sie strikt an ein Verfallsdatum zu binden, von dem an sie entweder beendet oder neu begründet werden müssen.

Über den Bereich der Subventionsbürokratie hinaus streben wir einen schlanken Staat an, der nach dem Prinzip handelt, so viel wie möglich der Eigeninitiative der Bürger zu überlassen und das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben, vom privaten ganz zu schweigen, nicht mit einer an den Obrigkeitsstaat erinnernden Fülle von Regeln und Verordnungen zu gängeln.
Zum privaten Bereich gehört z.B. die Frage wann und wo man einkauft. Deswegen treten wir für eine völlige Aufgabe des Ladenschlußgesetzes ein. Wir sind auch gegen die Kammerzwänge, die jeden Kleinstunternehmer und Handwerker zur Mitgliedschaft in die Handwerks- und Industrie-und Handelskammern zwingen.

Das Haushaltsgebaren der Regierungen seit den frühen 70 er Jahren ist zutiefst verantwortungslos. Mit unserer ständigen Defizitfinanzierung (d.h. indem wir jedes Jahr mehr ausgeben als wir einnehmen) bürden wir den nachfolgenden Generationen eine Last auf, die sie nicht nur nicht verschuldet haben, sondern auch nicht tragen können. Dabei tauchen die Verpflichtungen für die Beamtenpensionen, die in wenigen Jahren jährlich dreißig Milliarden und mehr verschlingen werden und für die der Staat keinerlei Rücklagen bildet, noch in keiner Rechnung auf.
Wir werden den Bürgern die Wahrheit sagen, daß wir jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt haben. Wir werden durch Subventionsabbbau und höhere Steuereinnahmen aufgrund eines gerechten Steuersystems einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen und anschließend erste Schritte unternehmen, den aufgelaufenen Schuldenberg abzutragen.

 

 

2. Unabhängigkeit des Abgeordneten

Beschränkung der Abgeordneten- und Regierungstätigkeit auf zwei Wahlperioden. Dadurch Abkoppelung der politischen Tätigkeit von der beruflichen Karriere und Unabhängigkeit des Abgeordneten von der Partei. Striktes Verbot von Nebentätigkeiten während der Ausübung des Mandats.

 

4. Erweiterung der repräsentativen Demokratie

Einrichtung eines Grundwerte-parlaments als Ergänzung zu dem für die Tagespolitik zuständigen Parlament durch unmittelbare und direkte Wahl von angesehenen Persönlichkeiten. Das Grundwerteparlament entwickelt Leitlinien zu grundsätzlichen
Lebensfragen der Gesellschaft (beispielsweise Gentechnik, Sterbehilfe, Abtreibung, Grundfragen der Wirtschafts-und Sozialordnung) und legt diese dem Volk zur Abstimmung vor.

6. Für ein vereinfachtes und gerechtes Steuersystem

Vereinfachung des Steuerrechts durch Abschaffung der mehr als vierhundert Steuergeschenke. Dadurch Senkung des Steuersatzes auf 25 Pozent.

 

8. Ein Weg zum Abbau der Arbeitslosigkeit

Von der Erwerbsgesellschaft zur Leistungsgesellschaft.
Einbeziehung jeder Art von Leistung in den Begriff Arbeit ( also auch unentgeltliche Tätigkeit wie Haushaltsarbeit, Erziehungsarbeit, ehrenamtliche Tätigkeit) und daraus sich ergebende Mischeinkommen ist ein Weg, der die Teilung unserer Gesellschaft in Erwerbstätige und Arbeitslose überwindet. Einführung eines Systems von Grundsicherungen und einer „negativen Einkommenssteuer“ für niedrig bezahlte Arbeit.

 

10. Für eine an der Zukunft unserer Gesellschaft ausgerichtete Familien- und Bildungspolitik

Staatliche Unterstützung der Familien (dazu gehören selbstverständlich auch Alleinerziehende mit Kindern) beim Unterhalt und der Erziehung ihrer Kinder hat für uns allerhöchste Priorität. Deshalb Ausbau von Einrichtungen der Ganztagsbetreuung als Angebote für Mütter, die Familie und Beruf verbinden wollen.

 

 

 

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Grundsätze für eine Strukturreform

1. Stärkung der Direkten Demokratie

Wir brauchen keinen Machtwechsel – das Wort selbst ist bereits ein Verrat an der Demokratie. Denn die Macht wechselt nicht ihren Besitzer, sondern bleibt immer beim Volk. Die Politiker sind nur Sprachrohr des Volkes und Verwalter seiner Macht. Mit der Abgabe seiner Stimme gibt der Bürger nicht auch seine Macht an die Parteien ab. Deswegen treten wir für einen permanenten Dialog mit den Bürgern durch Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid ein.

Wir sehen die Direkte Demokratie als notwendige Ergänzung der zur Zeit allein herrschenden repräsentativen Demokratie, weil sie die Kommunikation zwischen den Regierenden und den Bürgern verbessert, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger stärkt und eine Kontrolle und Korrektur der Politik zwischen den Wahlen ermöglicht.

Wir erfüllen damit auch eine Forderung unseres Grundgesetzes, das ausdrücklich die Ausübung der politischen Macht des Volkes durch Wahlen „und Abstimmungen“ bestimmt. Indem wir den Bürgern mehr Möglichkeiten geben, sich am politischen Prozeß zu beteiligen, beleben und stärken wir unsere demokratische Kultur.

Auf Dauer wollen wir auch weitere Elemente Direkter Demokratie einführen wie z. B. den „Rückruf“ von gewählten Politikern von ihrem Amt durch das Volk bei Amtsmißbrauch oder ersichtlicher Unfähigkeit.

Wir wollen die Zahl der direkt vom Volk zu wählenden politischen Positionen (z.B. Ministerpräsidenten der Länder), soweit praktikabel und politisch vernünftig, erhöhen, um den Gewählten mehr Unabhängigkeit von den Parteien zu geben.

3. Für Unabhängigkeit der Abgeordneten

Wir wollen die im Grundgesetz geforderte Unabhängigkeit des Abgeordneten, der nur „seinem Gewissen“ verpflichtet sein soll, schrittweise wiederherstellen. Dies erreichen wir durch die Abschaffung des Fraktionszwangs auf der einen Seite und durch eine strikte Trennung von Beruf und Mandat.

Deshalb fordern wir die Begrenzung aller politischen Mandate auf zwei Wahlperioden. Wir wollen den Politiker auf Zeit anstelle des jetzt vorherrschenden Lebenszeitpolitikers.

Durch Beschränkung auf zwei Amtsperioden zwingen wir den Politiker wieder zurück in seinen Beruf und schaffen Platz in der Politik für Menschen mit normalen Alltags- und Berufserfahrungen.

In der Ausübung seines Mandats ist der Abgeordnete angemessen zu bezahlen einschließlich eines großzügigen Risikozuschlags für die vorübergehenden Aufgabe der beruflichen Position, aber ohne zusätzliche Absicherungen wie Pensionsansprüche und Übergangsgeld. Die derzeitige mehr als großzügige finanzielle Ausstattung der Politiker, insbesondere wenn man die ganzen Zusatzversorgungen (Pensionen, steuerfreie Pauschalen u.a.) einbezieht, verführt geradezu, die Politik als lukrativen Beruf anzustreben

Das Abgeordneten-Mandat ist eine Vollzeit-Tätigkeit und wird entsprechend vergütet. Eine berufliche Nebentätigkeit werden wir nicht erlauben, da sie die Unabhängigkeit des Abgeordneten korrumpiert. Dies gilt auch für Funktionen in Wirtschafts- und Berufsverbänden einschließlich gemeinnütziger Organisationen.

Die derzeitige gesetzliche Regelung, daß Abgeordnete unbegrenzt Zuwendungen von welcher Seite auch immer entgegennehmen dürfen, ist skandalös. Wir werden dies durch ein sehr engmaschiges Spendengesetz mit strikten Kontrollen und Offenlegungspflichten ersetzen.

Der Abgeordnete muß auch unabhängig von und gegenüber der Regierung sein. Abgeordnete, die in die Regierungs eintreten, geben ihr Abgeordneten-Mandat auf. Dies führt zu einer größeren Eigenständigkeit und mehr Selbstbewußtsein der Parlamentarier.

Wir werden die sogenannten Parlamentarischen Staatssekretäre – ein Zwitterwesen zwischen Abgeordnetem und Regierungsmitglied – wieder abschaffen

Wir werden als Fraktion im Bundestag für uns den Fraktionszwang aufheben und versuchen, durch unser Beispiel die anderen Parteien dazu zu bringen, sich allmählich von dieser dem Grundgesetz widersprechenden Praxis zu lösen. Wir werden für Abstimmungen der Vernunft und des Gewissens quer durch die Fraktionen werben und das versteinerte Ritual der Zustimmung der Regierungsfraktion und der Ablehnung der Oppositionsfraktion durch echte Debatten und Überzeugungsarbeit abzulösen. Regierungen sollen lernen, mit Abstimmungsniederlagen im Parlament zu leben.

 

5. Für einen gesunden Föderalismus

Die grundsätzlich begrüßenswerte föderale Struktur unseres politischen Systems ist dringend reformbedürftig. In den über fünfzig Jahren seines Bestehens haben sich die Ungleichgewichte zwischen den kleinen und großen Ländern dramatisch verschoben. Zusätzlich ist durch die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union eine neue politische Ebene entstanden, die zu einem tiefgreifenden Bedeutungsverlust, zumindest aber Bedeutungswandel der Bundesländer geführt hat.

Die Zahl der Landesregierungen und Landesparlamente mit allem ihrem Tross (einschließlich Vertretungen in Berlin und Brüssel) sind ein auf Dauer unbezahlbarer Luxus. Wir werden die Diskussion um die Neugliederung der Länder notfalls über Volksbegehren und Volksentscheide in Gang setzen, wenn sich die Politiker nicht von ihren liebgewordenen Pfründen trennen können.

Wir werden darauf hinarbeiten, daß die Landtagswahlen auf einen einheitlichen Termin möglichst zur Mitte der Legislaturperiode gelegt werden, um eine Lähmung der Bundespolitik durch die Rücksichtnahme auf eventuelle Landtagswahlen zu beseitigen.

Wir werden darauf hinwirken, daß die Landtage auf maximal hundert Mitglieder verkleinert werden. Durch die Europäisierung der Politik hat sich die gesetzgeberische Kompetenz der Bundesländer immer weiter reduziert, wozu die Aufwertung des Landtagsabgeordneten zum hochbezahlten Berufspolitiker mit allen Privilegien des Bundestagsabgeordneten in krassem Widerspruch steht.

Wir treten für die Direktwahl der Ministerpräsidenten der Länder ein. Auf diese Weise wird der parteipolitische Einfluß auf die Landesregierungen deutlich zurückgehen. Dies kann ein erster Schritt sein, um dem Bundesrat wieder die Rolle zu geben, die er nach dem Grundgesetz innehat: nämlich die Interessen der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes zur Geltung zu bringen, nicht aber, wozu er sich inzwischen entwickelt hat, ein Machtinstrument zu sein in den Händen der jeweiligen Oppositionspartei im Bundestag.

 

7. Für eine grundlegende Reform des Sozialversicherungssystems

Die Kosten für die Sozialversicherungen, insbesondere die Renten, müssen von der einseitigen Bindung an die Löhne und Gehälter abgekoppelt werden. Das erfolgreiche skandinavische Modell, wo diese Kosten weitgehend über Steuern finanziert werden, die auf alle Einnahmen anfallen, ist unser Vorbild.
Damit senken wir die Lohnkosten und machen die Arbeit nicht nur billiger für den Unternehmer, sondern auch lohnender für den Arbeitnehmer.
Wir treten dafür ein, die Finanzierung der Renten (sei es durch Beiträge, sei es durch Steuern) langfristig auf eine Kapital-Basis umzustellen. Es kann nicht in die alleinige Verantwortung der nachfolgenden Generationen gelegt werden, für die Alterssicherung einer immer größer werdenden Zahl von alten Menschen aufzukommen.
In diesem Zusammenhang treten wir auch für eine sofortige Einbeziehung der Beamten in die Finanzierung ihrer eigenen Altersversorgung ein. Das derzeitige Beamtenprivileg, das dem Staat die Zahlung der Pensionen ohne eigene Vorleistungen der Beamten aufbürdet, ist zutiefst unverantwortlich gegenüber den zukünftigen Generationen.
Im übrigen sind wir für eine Abschaffung der unterschiedlichen Berufsklassifikationen Arbeiter, Angestellte, Beamte.
Wir schaffen den Beamtenstatus ab. Das ist ein historischer Zopf, der abgeschnitten werden muß.

9. Für eine an der Zukunft unserer Gesellschaft ausgerichtete Familien- und Bildungspolitik

Familien- und Bildungspolitik gehören zusammen. Familien mit Kindern sind der Baustein unserer Gesellschaft und der Garant ihrer Zukunft. Deshalb haben die staatliche Unterstützung der Familien beim Unterhalt und bei der Erziehung ihrer Kinder für uns die allerhöchste Priorität. Wir werden alle geeigneten Maßnahmen treffen, die Familien (dazu gehören für uns selbstverständlich auch Alleinerziehende mit Kindern) finanziell so zu stellen, daß sie vom Tag der Geburt der Kinder an für eine ausreichende Pflege und Erziehung sorgen können – unabhängig von beruflicher Tätigkeit. Wir brauchen Kinderkrippen, Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen, damit zum einen die Mütter, wenn sie das wollen, gleich nach der Geburt in ihren Beruf zurückkehren können und außerdem den Kindern bereits im frühesten Alter eine pädagogische Förderung ihrer Entwicklung zukommen kann.
Wir wollen auf Dauer das gesamte Erziehungswesen bis zum 16.Lebensjahr privatisieren, um den Eltern die Möglichkeit zu geben, die für ihre Kinder besten Einrichtungen selbst zu wählen. Nicht mehr die Institutionen, sondern die Eltern sollen die Steuergelder erhalten, um damit die Bildungseinrichtungen zu finanzieren, die sich im Wettbewerb am besten qualifizieren. In einem ersten Schritt wollen wir auf diese Weise den Vorschulbereich allmählich ganz in die Hände der Eltern geben. Der Staat soll sich auf die Fach- und allgemeine Rechtsaufsicht beschränken. Wir schaffen damit nicht nur einen echten Wettbewerb unter den Bildungsträgern zum Wohle der Kinder und eine effiziente Verwendung der Bildungsausgaben, sondern geben damit auch den Eltern die Verantwortung für die Bildung ihrer Kinder wieder zurück.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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