Bundestagswahl 1998

Partei der Nichtwähler
Kölner Gründer wollen zur Alternative werden



von Andreas Damm

Der Kölner Hotelier und Autor Werner Peters hat gestern die Partei der Nichtwähler gegründet. Die Partei wolle ,,eine sinnvolle Alternative zur Stimmenthaltung bieten und sich für eine ,,grundlegende Reform des politischen Systems'' einsetzen, sagte Peters auf der Versammlung im Café Central. Bei der Bundestagwahl im Herbst wolle sich die Partei der Nichtwähler zum ersten Mal um Stimmen bewerben.

Herr Peters, wann sind Sie zum letzten Mal wählen gegangen?

Peters: Bei der letzten Europawahl 1994 habe ich Herrn Wolfgang Ullmann gewählt, einen Mann, den ich persönlich kenne und für integer halte. Aber das war eine Ausnahme. Ich bin seit zehn Jahren bewußter Nichtwähler.

Wie kommt ein früheres CDU-Mitglied zu dieser Entscheidung?

Peters: Weil ich meine, daß unser Parteiensystem auf die politischen Fragen keine richtigen Antworten mehr weiß. Weil es sich versteinert hat und nur noch sich selbst bedient.


Nichtwähler und eine Partei, ist das kein Widerspruch?

Peters: Ich denke nicht. Ich werde auf diese Weise Menschen wie mir - und davon gibt es eine ganze Menge - die Möglichkeit geben, nicht mehr nur negativ ihre Meinung zu sagen: ich will ihnen eine positive Stimme geben.

Welche politischen Ziele verfolgen Sie?

Peters: Darauf aufmerksam zu machen, daß die Lösung unserer politischen Fragen nur auf dem Umweg über mehr Bürgerbeteiligu ng zu erreichen ist.

Ihr Programm?

Peters: Reduzierung des Parteienmonopols, mehr direkte Demokratie, Abschaffung des Fraktionszwangs in den Parlamenten: Wir sind für eine Verkleinerung des Bundestages und der Landtage, für grundlegende Reformen des Sozialversicherungs- und Steuersystems. Ganz wichtig: wir eine Beschränkung politischer Macht, indem Politiker höchstens zwei Wahlperioden im Amt sein dürfen. Wenn wir das beim Amt des Kanzlers anwenden würden, wäre uns wahrscheinlich sehr viel politischesLeid erspart geblieben. Die Stagnation unter Adenauer wiederholt sich bei Kohl - und das beschert uns am Ende solch einen Mann wie Schröder.Warum engagieren Sie sich nicht in einer der bestehenden Parteien und versuchen diese von innen zu ändern?

Peters: Weil ich es für unmöglich halte, dort etwas zu ändern.

Welches Mandat streben Sie an?

Peters: Im Moment gar keins. Mir geht es mit der Aktion darum, Themen in den Wahlkampf zu bringen, die verschwiegen werden oder verschüttet sind.

Bei der Kommunalwahl 1994 hatte ein ähnlicher Bewerber, die Wählervereinigung ,,Wir - Kölner Bürger" bei den Bürgern nur wenig Erfolg. Mit wieviel Resonanz rechnen Sie?

Peters: Es gibt Verrückte, die mir sagen, eine Partei der Nichtwähler bekommt auf Anhieb 20 Prozent der Stimmen. Das ist natürlich lächerlich. Es ist aber auch nicht wichtig, ob wir die 5-Prozent-Klausel schaffen werden. Entscheidend ist, daß die Themen diskutiert werden.
Werner Peters

Werner Peters (56)

studierte in Tübingen, Bonn und Harvard Philosophie und Altphilologie. Der gebürtige Düsseldorfer promovierte in Altgriechisch. In den späten sechziger Jahren arbeitete er als Assistent für amerikanische Kongreßabgeordnete, danach zwei Jahre lang als Assistent des Bundesgeschäftsführers der CDU. Wegen der Parteispendenaffäre 1983 trat er Anfang der 80er Jahre aus der CDU aus. 19983 eröffnete er das Künstlerhotel Chelsea, das Café Central und das Restaurant ,,o.T." im belgischen Viertel. Als Autor veröffentlicht Peters wissenschaftliche Publikationen. Er hat 1995 die erste kommunitarische Vereinigung in Deutschland gegründet und ist unter anderem Mitglied im Verein ,,Mehr Demokratie'' und der Kölner Flüchtlingshilfe ,,Direkt''. Peters hat zwei Kinder im Alter von 14 und 30 Jahren.

Die Qual der Wahl am 14. Mai 2000

Ganz Nordrhein-Westfalen stöhnt unter der Qual zwischen dem charakterlosen Möchte-gern-Populisten Rüttgers von der CDU, dem wiederauferstandenen "Riesenstaatsmann Mümmelmann" von der FDP, dem sozialdemokratischen Oberfilzbewahrer Clement samt seinem gesichts- und rückgratlosen Anhang von den Grünen

Ganz NRW?..........
Nein, in einem der 150 Wahlkreise gibt es ein echte Alternative die PARTEI DER NICHTWÄHLER die für eine grundlegende Reform des politischen Systems eintritt.

Viele Bürger haben erkannt, daß ein Wechsel von einer Partei zur anderen nichts ändert am schlechten
Zustand der Politik. Das Problem sind die Parteien selbst, die Politiker, das System, das sich in sich selbst
dreht und nicht mehr reformfähig ist.

Viele Menschen fühlen sich von der Schein-Demokratie, wie sie in unserem Land betrieben wird, nicht mehr
angesprochen.

Die PATEI DER NICHTWÄHLER will diesen Frustrationen und diesem stummen Protest eine Stimme und eine positive Richtung geben. Reformen sind möglich. Aber sie können nur von außerhalb der etablierten Parteien kommen.

Wir wenden uns an alle Bürger: Noch-Wähler und Nicht-Mehr-Wähler. Erheben Sie Ihre Stimme. Lassen Sie sie nicht untergehen. Stimmen Sie mit uns für eine neue politische Kultur in unserem Land.

Unser Programm (für die Landtagswahl):

1. Verkleinerung des Landtags auf maximal 100 Abgeordnete weil die Bedeutung der Landespolitk in einem supranationalen Europa sich erheblich reduziert hat.

2. Abschaffung des Berufspolitikertums bei Landtagsabgeordneten weil die Landtagsarbeit keine Vollzeit-beschäftigung ist und die meisten Abgeordneten ihre üppigen Landtagsdiäten zur Alimentierung einer anderweitigen Politkarriere nutzen (Beispiele aus Köln: Ex-Oberbürgermeister Burger, Ex-SPD-Fraktionschef Heugel und sein Nachfolger Norbert Rüther, den die Kölner SPD auf diese Weise versorgen will).

3. Direktwahl des Ministerpräsidenten
damit dieser unabhängig von den Interessen seiner Partei handeln kann, andererseits aber auch schärfer vom Landtag kontrolliert würde. Die Abgeordneten und der Regierungschef wären echte Gegengewichte, während derzeit die Landtagsmehrheit ihre Regierung auch bei offensichtlichen Verfehlungen (siehe Flugaffäre) auf Gedeih und Verderb unterstützt.

4. Beschränkung der Amtszeit des Ministerpräsidenten, von Regierungsmitgliedern und
Abgeordneten auf zwei Wahlperioden
weil nur auf diese Weise die Macht begrenzt werden kann und die Politiker die Bodenhaftung (im wahrsten Sinne wie Vielflieger Johannes Rau gezeigt hat) und den Bezug zu Recht, Gesetz
und Moral nicht verlieren kann.

5. Verbot von Doppelmandaten im Landtag und in Kommunalparlamenten
um Interessenverquickungen zu verhindern, vor allem aber weil es nicht angehen kann, daß mit den Landtagsdiäten sogenannte ehrenamtliche Kommunalpolitiker voll alimentiert werden.

6. Verbesserung der Instrumente direkter Demokratie durch Einführung der Volksinitiative und durch Senkung der Einschreibungs- und Zustimungsquoren bei Volksbegehren und Volksentscheiden weil unsere repräsentative Demokratie als Ergänzung und Stütze direkte Einflußmöglichkeiten für den Bürger braucht und dies in NRW im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern pratisch nicht vorhanden sind.

7. Verbot der Besetzung von Positionen in landeseigenen oder vom Land kontrollierten Unternehmen und Körperschaften durch "verdiente" Abgeordnete oder Parteimitglieder
um die Unabhägigkeit sowohl der Unternehmen wie der Politier zu erhalten und um Verfilzungen, wie sie am Beispiel der WestLB zutagegetreten sind, erst gar nicht aufkommen zu lassen.

8. Abschaffung des Berufsbeamtentums nicht nur in den Ministerien, sondern in allen Bereichen und allen Ebenen
weil die Privilegien des Beamtentums (Unkündbarkeit, Versorgungsansprüche ohne eigene Zahlungen, automatische Besoldungserhöhungen) gegenüber dem Rest der arbeitenden Gesellschaft nicht mehr zu rechtfertigen sind und weil das antiquierte Besoldungssystem
leistungsfeindlich ist.

9. Aufhebung der 5% Klausel bei Landtagswahlen im Zuge der von uns geforderten Direktwahl des Ministerpräsidenten ist das einzige Argument hierfür, nämlich stabile Mehrheiten zu gewährleisten, unerheblich. Wichtiger ist es, auch
Minderheitsmeinungen im Landtag zu Wort kommen zu lassen.

10. Einführung eines neuen Wahlgesetzes mit der Möglichkeit des Kumulierens (Mehrfachstimmen) und Panaschierens (Ankreuzen von Kandidaten verschiedener Parteien) um den Wählern die Möglichkeit zu geben, aus den von den Parteien vorgelegten
Kandidatenlisten geeignete Personen vorzuziehen und damit die starren Listen aufzulösen.

11. Aufhebung des Fraktionszwangs und Verbot von Koalitions-vereinbarungen um die Abgeordneten wieder zu dem zu machen, als was unser Grundgesetz sie beschreibt: unabhängige Persönlichkeiten, die nur ihrem Gewissen verantwortlich sind.

 

Bundestagswahl 1998

 

Neue ,,Partei der Nichtwähler"
für Köln

exp. Köln - Als Alternative zur Stimmenthaltung will sich am Dienstag im Kölner Café Central (19 Uhr, Jülicher Str. 1) die Partei der Nichtwähler gründen.

Der Initiator Dr. Werner Peters kritisiert die Unbeweglichkeit des jetzigen politischen Systems, die Unfähigkeit zur Reform.

Die Partei der Nichtwähler ist für mehr Mitbestimmung der Bürger, die Verkleinerung des Bundestages, eine grundlegende Sozialversicherungs- und Steuerreform, sowie für den Umbau der staatlichen Verwaltung zu einer Dienstleistungsorganisation.

 

Unser Programm für die Kommunalwahl Nordrhein-Westfalen 1999


10 Punkte - Programm
für eine neue politische Kultur in Nordrhein-Westfalen

Präambel
Wir wollen eine neue politische Kultur in unserer Stadt schaffen, das heißt, wir wollen die Methoden und den Geist, in dem Politik stattfindet, verändern. Unser Ziel ist die Aufhebung der Trennung zwischen Politikern und Bürgern, zwischen „Machern“ und Verwalteten durch weitgehende Einbeziehung der Bürger in den politischen Prozeß. Wir wollen ein politisches Umfeld schaffen, in dem unabhängige, kompetente, charaktervolle Normalbürger Lust haben, ihr Engagement für die Gemeinde und ihren Sachverstand zur Bewältigung politischer Aufgaben einzubringen.

Deshalb fordern wir:
1. Mehr Möglichkeiten der aktiven Beteiligung der Bürger an der
Kommunalpolitik durch Schaffung hierfür geeigneter Institutionen und
Entscheidungsprozesse.
2. Mehr Öffentlichkeit und Durchsichtigkeit bei der Beratung und Entscheidung
kommunaler Anliegen und mehr Transparenz in den Verwaltungsvorgängen.
3. Kein Fraktionszwang und keine Koalitionsvereinbarungen im Stadtrat, sondern
offene Diskussionen und Entscheidungen quer durch die Parteien.

4. Keine Vergabe von Posten in stadteigenen und stadtnahen Wirtschafts-
unternehmen an „verdiente“ Stadtverordnete und Parteimitglieder.
5. Begrenzung der Amtsdauer von Stadtverordneten und Bürgermeistern auf zwei
Wahlperioden.
6. Keine Doppelmandate von Ratsmitgliedern im Landtag oder Bundestag.
7. Durchsetzung des Prinzips der Sparsamkeit bei der städtischen Haushaltsführung
mit dem Ziel, auf Dauer wieder einen solide finanzierten, ausgeglichenen Haushalt
aufzustellen.
8. Rückzug der Stadtverwaltung aus möglichst vielen Bereichen, die von den
Bürgern, von Wirtschaftsunternehmen und selbstverwalteten Organisationen
eigenständig und wirtschaftlicher verwaltet werden können.

9. Umbau der Stadtverwaltung von einer hoheitlichen Verordnungsbehörde zu
einem Dienstleistungsunternehmen für den Kunden Bürger.

10. Einsetzung eines unabhängigen Anti-Korruptions-Beauftragten in der Stadt-
verwaltung, der frei und weisungsungebunden untersuchen und anklagen kann.

10 Punkte - Langzeit - Programm
für eine neue politische Kultur in Köln

Präambel

Die Kommunalpolitik in den Städten und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen ist durch vielfältige Gesetze und Verwaltungsvorschriften, die vom Landes- und Bundesgesetzgeber erlassen werden, eingeschränkt. Um eine zeitgemäße, bürgernahe Politik in den Kommunen zu ermöglichen, die den Bürgern größere Möglichkeiten zur Teilnahme am politischen Geschehen gibt, müssen diese Rahmenbedingun-gen neu gestaltet werden. Die PARTEI DER NICHTWÄHLER wird sich neben den Aufgaben, die sie am Ort selbst anpacken kann, auch dafür einsetzen, daß auf Bundes- und Landesebene die Voraussetzungen für eine neue politische Kultur in den Städten und Gemeinden geschaffen werden.
1. Für ein neues Wahlgesetz mit der Möglichkeit des Kumulierens (Mehrfach-
stimmen) und Panaschierens (Ankreuzen von Kandidaten verschiedener Parteien),
um den Wählern die Möglichkeit zu geben, aus den von den Parteien vorgelegten
Kandidatenlisten geeignete Personen vorzuziehen und damit die starren Listen
aufzulösen.
2. Für die Aufhebung der 5-Prozent-Klausel, die auf kommunaler Ebene überhaupt
keine staatspolitische Funktion hat und die es auch in einigen anderen Bundes-
ländern nicht gibt.

3. Für die Einführung echter Möglichkeiten von Bürgerbegehren und Bürgerent-
scheiden nach dem Vorbild der bayrischen Gemeindeordnung, die von den
Bürgern Bayerns durch einen Volksentscheid erkämpft worden sind.

4. Für eine Änderung der Finanzverfassung mit dem Ziel, den Gemeinden einen
größeren Anteil eigener Steuern zuzuweisen und sie von den Fördertöpfen der
Landesprogramme unabhängiger zu machen.

5. Für eine Änderung des Bundessozialhilfegesetzes mit dem Ziel, die Gemeinden für
die Belastungen, die sie durch das Gesetz aufgetragen bekommen, auch
entsprechend finanziell auszustatten. Generell keine Landes- und Bundesgesetze
mehr mit Leistungsverpflichtungen für die Gemeinden ohne entsprechende
Finanzierung.

6. Abschaffung des Berufsbeamtentums in der städtischen Verwaltung. Vergabe von
Spitzenpositionen (Beigeordnete) und Amtsleiter auf Zeit mit Wiederwahl-
möglichkeit, aber ohne Pensionsberechtigung.

7. Änderung der Gemeindeordnung mit der Möglichkeit, unterhalb der derzeitigen
Bezirksverfassung stadtviertelbezogene Beratungsgremien zu schaffen, in denen
gewählte interessierte Bürger an der politischen Mitgestaltung ihrer Lebens-
bereiche mitwirken können.

8. Änderung der Steuergesetze mit dem Ziel, dem Bürger die Möglichkeit zu
eröffnen, einen kleinen Teil seiner Steuerleistungen für bestimmte Projekte oder
gemeinnützige Organisationen gezielt zu bestimmen.

9. Änderung des Gemeindehaushaltsrechts mit dem Ziel, an die Stelle des jetzigen
kameralistischen Systems ein flexibles betriebswirtschaftliches System einzu-
führen.

10. Einführung eines Amtsanklägers, der bei bewußter oder fahrlässiger Ver-
schwendung von Steuergeldern im öffentlichen Dienst und in der Politik die
Täter zur Verantwortung zieht.

 

Bundestagswahl 2002 ohne die Partei der Nichtwähler

- aber wir kommen wieder!

Liebe Parteimitglieder, liebe Freunde, liebe Interessenten, in den vergangenen Wochen wurden wir mit Anfragen aus allen Teilen des Landes nach unseren Aktivitäten förmlich überrannt.

Die allgemeine Unzufriedenheit mit der politischen Situation und das Gefühl der Bürger, sich durch ihre Repräsentanten nicht mehr adäquat vertreten zu sehen, braucht offensichtlich ein Ventil. Viele Interessenten haben deutlich gemacht, daß auch in ihren Augen eine Partei der Nichtwähler, die diese Verdrossenheit bündelt und den Wunsch nach einer neuen, ehrlicheren Politik nach außen trägt, eine wichtige Rolle im politischen Leben dieses Lebens spielen könnte.

Um so bedauerlicher ist es für uns, daß wir Sie darüber informieren müssen, daß wir nicht zur Bundestagswahl 2002 zugelassen wurden. Der Hauptgrund hierfür war, daß wir aufgrund unserer finaniellen Situation nur eingeschränkt handlungsfähig waren. Insbesondere fehlen uns die Mittel, kontinuierlich unser Anliegen nach außen zu tragen.
Wir verfügen eben nicht über Spendengelder und schwarze Kassen, die auch in Zeiten allgemeiner Haushaltsknappheit üppige Wahlkampagnen offenbar spielend finanzieren können.

Aber wir kommen wieder! Und wir brauchen Ihr Engagement!
Helfen Sie mit, Politik bürgernäher und glaubwürdiger zu machen!

Wir haben unser Programm nicht verändert. Im Gegensatz zu den Wahlprogrammen der etablierten Parteien sind unsere Forderungen nicht veraltet, sondern aktueller denn je.

 

 

 

 

Wir wollen das erstarrte politische System wieder beweglich machen.

Bewegen Sie mit. BEWEGEN SIE SICH!

PARTEI DER NICHTWÄHLER
Menschen für Demokratie -
Demokratie für Menschen

 

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