10 Punkte wofür wir sind

1. Wir befürworten eine neue politische Kultur ohne Parteienmonopol.
   
   
2. Für mehr direkte Demokratie.
   
   
3. Wir fordern mehr Möglichkeiten der Einmischung der Bürger in politische Angelegenheiten und eine Stärkung der Eigenverantwortung.
   
   
4. Für die Verkleinerung des Bundestages und der Landtage, und die Kostensenkung durch Zusammenlegung der kleineren Bundesländer.
   
   
5. Für eine grundlegende Reform unseres gesamten Sozialversicherungssystems.
   
   
6. Für eine grundlegende Steuerreform.
   
   
7. Für die Umgestaltung der staatlichen Verwaltung auf allen Ebenen von einer hoheitlichen Behörde zu einer bürger- orientierten Dienstleistungsorganisation.
   
   
8. Für die Beschränkung politischer Macht durch das Verbot von mehr als zwei Amtsperioden hintereinander.
   
   
9. Für die Einführung eines Amtsanklägers in Fällen von Steuerverschwendung.
   
   
10. Für einen ausgeglichenen Haushalt und Rückführung des aufgelaufenen Schuldenberges.
    

2. Für mehr direkte Demokratie.

Wir werden auf allen politischen Ebenen (Gemeinde, Land und Bund) Volksbegehren und Volksentscheide einführen zur Verbesserung der politischen Kommunikation zwischen den Regierenden und den Bürgern, zur Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger und zur Kontrolle der Politiker zwischen den Wahlen.


Wir werden uns dafür einsetzen, daß die in den meisten Bundesländern bestehenden Hemmnisse und Restriktionen für Volksbegehren und Volksentscheide, die dieses Instrument direkter Demokratie praktisch wirkungslos machen, abgebaut werden zugunsten großzügiger Regelungen, die eine tatsächliche Mitwirkung der Bürger am politischen Geschehen ermöglichen.


Wir werden die Zahl der direkt vom Volk zu wählenden politischen Positionen, so weit praktikabel und politisch vernünftig, erhöhen (siehe Punkt 1). Wir wollen insbesondere die Direktwahl der Ministerpräsidenten der Länder und aller Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte einführen, um diesen mehr Unabhängigkeit von den Parteien zu geben.


Wir werden auch das Instrument des „Rückrufs“ von gewählten Politikern von ihrem Amt durch das Volk bei Amtsmißbrauch oder ersichtlicher Unfähigkeit einführen.


4. Für eine Verkleinerung des Bundestages und der Landtage, für die Vereinheitlichung der Landtagswahlen auf einen gemeinsamen Termin und für die Kostensenkung durch Zusammenlegung der kleinen Bundesländer.

Wir werden den Bundestag auf höchstens 450 Mitglieder - das ist die Größe des Repräsentantenhauses in den drei mal so großen USA - reduzieren. Selbst wenn wir das derzeitige gemischte Wahlkreis-/Landeslistensystem beibehalten, sind die dann 225 Wahlkreise immer noch kleiner als in den USA.


Wir werden darauf hinwirken, daß die Landtage auf maximal hundert Mitglieder verkleinert werden. Durch die Europäisierung der Politik hat sich die gesetzgeberische Kompetenz der Bundesländer immer weiter reduziert, wozu die Aufwertung des Landtagsabgeordneten zum voll und hochbezahlten Berufspolitiker mit allen Privilegien des Bundestagsabgeordneten (Pensionsberechtigung, Übergangsgeld etc.) in krassem Widerspruch steht.


Wir werden darauf hinarbeiten, daß die Landtagswahlen auf einen einheitlichen Termin möglichst zur Mitte der Legislaturperiode gelegt werden, um die Lähmung der Bundespolitik durch die ständige Rücksichtnahme auf eventuelle Landtagswahlen zu beseitigen.


Wir werden uns auch dafür einsetzen, daß die Kommunalwahlen, die in unserem politischen System inzwischen auch schon das Klima der Bundespolitik beeinflussen, auf einige wenige Termine gebündelt werden.


Die föderale Struktur unseres politischen Systems muß sich anpassen an die durch die Wiedervereinigung Deutschlands und das Zusammenwachsen Europas entstandenen neuen Räume. Das Leistungsgefälle zwischen den kleinen und großen Bundesländern ist ungesund. Der Länderfinanzausgleich treibt inzwischen groteske Blüten und macht die Geberländer ärmer als die Empfänger. Die Zahl der Landesregierungen und Landesparlamente mit all ihrem Tross sind ein auf Dauer unbezahlbarer Luxus. Wir werden die Diskussion um die Neugliederung der Länder notfalls über Volksbegehren und Volksentscheide in Gang setzen, wenn sich die Politiker nicht von ihren liebgewordenen Pfründen trennen können.


Wir halten die folgende Neugliederung für eine vernünftige Diskussionsgrundlage: Zusammenfassung von Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen zu einem Südwest-Staat. Zusammenfassung von Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zu einem Nord-Staat, Zusammenfassung von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, sowie von Sachsen- Anhalt mit Thüringen.Das gibt zusammen mit den Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen acht einigermaßen gleich große und leistungsfähige Länder.


6. Für eine grundlegende Steuerreform.

Wir werden unser Steuersystem vereinfachen, indem wir die Vielzahl der nur noch für Experten durchschaubaren und für Steuerakrobaten nutzbaren Steuervergünstigungen abschaffen und damit die Möglichkeit für deutlich niedrigere Steuersätze schaffen. Brauchbare und durchgerechnete Modelle hierfür gibt es bereits seit langem, sogar in den Reihen der Bundestagsparteien, ihre Durchsetzung scheitert bisher an mangelndem politischem Mut und der Abhängigkeit der Parteien von den Interessenvertretern.


Wir werden eine Negativ-Steuer einführen nach dem Beispiel der USA, d.h. Zuzahlung aus Steuermitteln bis zur Höhe eines ausreichenden Arbeitseinkommens, um Menschen in niedrig bezahlten Beschäftigungen den Anreiz zum Arbeiten und ein angemessenes Auskommen zu geben.


Wir werden prüfen, ob im Zuge der von uns vorgesehenen Steuerreform die Notwendigkeit besteht, eine Minimum-Steuer für hohe Einkommen einzuführen, bei denen sich durch Verluste aus anderen Beteiligungen keine steuerpflichtigen Einkünfte ergeben.


Wir werden die Wiedereinführung der Vermögenssteuer prüfen - bei gleichzeitiger Entlastung auf der Einkommenssteuerseite. Eine eventuelle Einführung würde nur über einen Volksentscheid erfolgen. Die Vermögensteuer ist am besten geeignet, den Verfassungsauftrag der „Sozialpflichtigkeit des Eigentums“ zu erfüllen.


Wir werden eine Anhebung der Erbschaftssteuern für große Vermögen zur Diskussion stellen, um der immer weiter zunehmenden Konzentration von immer gößeren Vermögen in der Verfügung immer weniger Mitglieder unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.


Wir werden die zahllosen Bagatell- und Sondersteuern auf ihre Berechtigung und Funktionalität hin überprüfen und möglichst viele von ihnen abschaffen. Wenn wir eine Sondersteuer (wie z.B. den Solidaritätszuschlag) einführen, werden wir sie von vornherein mit einem Verfallsdatum versehen, so daß über ihre Verlängerung neu entschieden werden muß oder sie ausläuft.


Wir werden den Einkommensteuertarif an die Inflationsrate anbinden, damit die Steuerzahler nicht durch inflationsbedingte Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerprogressionsstufe hineingezogen werden.


Wir werden alle Kapitalgewinne, also z.B. Aktienkursgewinne oder Immobilienwertsteigerungen, angemessen besteuern, wie das in anderen kapitalistischen Ländern durchaus üblich ist. Dabei sollen dem Eigenheim- oder Eigentumswohnungsbesitzer großzügige Freibeträge eingeräumt werden.

 

8. Für die Beschränkung politischer Macht durch das Verbot von mehr als zwei Amtsperioden hintereinander.

Wir werden nach dem Beispiel des Amtes des Bundespräsidenten für alle politischen Ämter nur eine Wiederwahl zulassen, weil nur dadurch der für eine lebendige Demokratie notwendige Wechsel gewährleistet ist. Der Amtsinhaber-Bonus, der die Gefahr einer Verewigung im Amt mit sich bringt, erhält durch diese gesetzliche Beschränkung das notwendige Gegengewicht.


Wir werden dieses Prinzip auf alle Ebenen ausdehnen, weil wir glauben, daß nur so neue Gedanken und frische Energien in die erstarrte Politik hineinkommen können. Eine erneute Bewerbung um dasselbe Amt soll nach einer Auszeit, deren Länge nach der Bedeutung des Amtes variiert, möglich sein.


Wir werden prüfen, ob wir auch das Parteiengesetz dahingehend ändern können, die Wiederwählbarkeit für Parteiämter einzuschränken.

 

1. Für eine neue politische Kultur ohne Parteienmonopol.

Wir werden die Wahlgesetze ändern mit dem Ziel, auf allen Ebenen Direktwahlen für politische Führungspositionen zuzulassen, so daß sich unabhängige Bewerber ohne den Segen von Parteifunktionären durchsetzen können.

Wir werden die Wahlgesetze ändern mit dem Ziel, daß auf allen Ebenen eine Kandidatenauswahl und -präferenz innerhalb der von den Parteien präsentierten Listen durch die Wähler vorgenommen werden kann (durch sogenanntes Kumulieren und Panaschieren, wie es das jetzt bereits in Kommunalwahlgesetzen von Bayern und Baden-Württemberg gibt).

Wir werden eine Kommission einsetzen mit dem Auftrag, einen Weg aufzuweisen, wie auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene öffentliche Vorwahlen zur Kandidatenaufstellung eingeführt werden können.

Wir werden das Parteiengesetz ändern mit dem Ziel, die Amtszeiten von Parteifunktionären in derselben Weise zu beschränken wie die Besetzung politischer Ämter.

3. Für Möglichkeiten der Einmischung der Bürger in politische Angelegenheiten und Stärkung ihrer Eigenverantwortung.

Wir werden Anhörungs- und Mitwirkungsrechte für Organisationen und projektbezogene Vereinigungen (sogenannte Non-Governmental Organizations) bei der Behandlung politischer Themen einführen, für die sich diese Organisationen langfristig engagieren, und zwar auf allen politischen Ebenen, in der Gemeinde, in den Ländern und auf Bundesebene.

Wir werden das Subsidiaritätsprinzip ausweiten, indem wir staatliche Aufgaben übertragen auf gemeinwohlorientierte Organisationen über den Kreis der etablierten Vereinigungen wie Caritas, Rotes Kreuz etc. hinaus unter Einbeziehung aller ernsthaft und langfristig organisierten gemeinnützigen Organisationen

5. Für eine grundlegende Reform unseres gesamten Sozialversicherungssystems.

Wir werden den Menschen in unserem Lande sagen, daß unser bisheriges Sozialversicherungssystem nicht mehr zu finanzieren ist und bereits seit langem auf Kosten der nachfolgenden und der nächstfolgenden Generation finanziert wird.

Wir werden das Sozialversicherungssystem wieder zu dem zurückführen, was es in seinem Ursprung einmal gewesen ist, nämlich ein soziales Netz, das die Menschen in unserer Gesellschaft vor dem Absturz sichern soll. Wir werden in allen drei Bereichen der Sozialversicherung (Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung) zu einer Grundversorgung zurückkehren, die der einzelne durch private Vorsorge aufstocken kann.

Der Generationenvertrag ist zu einem Generationenverrat verkommen. Wir werden nicht länger die jungen Beitragszahler belügen und betrügen, indem wir ihnen sichere Renten als Ausgleich für die Beiträge, die sie jetzt zahlen, in Aussicht stellen.

Wir werden die entsolidarisierende Wirkung des derzeitigen Krankenversicherungssystems mit starren Pflichtbeiträgen und nahezu hundertprozentigem medizinischen Betreuungsanspruch ohne Einsicht in die Kosten mildern durch die Einführung von Selbstbeteiligungen und Beitragsrückvergütungen sowie Information der Patienten über die Behandlungskosten. Langfristig werden wir ein System der medizinischen Grundversorgung durch Pflichtbeiträge zum Schutz vor gesundheitlichen Großrisiken, Unfällen und chronischen Krankheiten einführen und für die weitere Gesundheitsvorsorge die Eigenverantwortung des einzelnen fördern.

Die Arbeitslosenversicherung bedarf ebenfalls einer grundlegenden Reform, bei der wir uns von dem gleichen Prinzip einer Grundversicherung durch Pflichtbeiträge mit der Möglichkeit eigenverantwortlicher Höherversicherung für den Fall der Arbeitslosigkeit leiten lassen. Dies kann den enormen Verwaltungsaufwand für die Berechnung der Arbeitslosenbezüge auf ein Minimum reduzieren und den Mitarbeitern der Arbeitslosenverwaltung Zeit für ihre eigentliche Aufgabe der Arbeitsvermittlung geben.

Die derzeitigen systemfremden Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit wie Umschulung, Qualifizierung, Frühverrentung sind nicht weiter aus Beiträgen, sondern soweit sie weitergeführt werden, aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren.

7. Für den Umbau der staatlichen Verwaltung von einer Verordnungsbehörde zu einer Dienstleistungsorganisation.

Wir wollen den öffentlichen Dienst zu einem Dienstleistungsunternehmen für die Öffentlichkeit machen. Die staatliche Verwaltung - von den Ministerien bis zu den städtischen Ämtern - muß sich von ihrer Tradition als Instrument der politischen Herrschaft freimachen und muß sich an den Bürgern als ihren Kunden orientieren, die schließlich mit ihren Steuern und Gebühren dieses Unternehmen „Verwaltung“ und seine Leistungen bezahlen.

Wir werden zu diesem Zweck die Organistations-, Beförderungs- und Gehaltsstrukturen des öffentlichen Dienstes reformieren. Sie müssen leistungsbezogen, flexibel, serviceorientiert gestaltet werden.

Wir werden alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung daraufhin untersuchen, ob ihre Leistungen nicht durch freie Träger oder private Unternehmen kostengünstiger, wirkungsvoller und kundenorientierter erledigt werden können. Dies gilt vor allem, aber nicht ausschließlich für die kommunale Verwaltung.

Wir werden den Stil des Umgangs der Behörden mit dem Kunden Bürger reformieren, angefangen von der Sprache der amtlichen Bescheide und der Amtssprache allgemein, über die Öffnungszeiten für den „Publikumsverkehr“ bis hin zu den Methoden der Kommunikation zwischen Ämtern („Dienstleistungszentren“) und Bürgern ( „Kunden“).

9. Für die Einführung eines Amtsanklägers in Fällen von Steuergeldverschwendung.

Wir werden die seit Jahren vom Bund der Steuerzahler erhobene Forderung nach Einführung eines Amtsanklägers in Fällen von Steuergeldverschwendung und schlampiger Amtsführung durchsetzen, um die Politiker und die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung zu einem nachdenklichen und verantwortungsvollen Umgang mit den ihnen anvertrauten Steuergeldern zu bringen.

Wir unterstützen auch die Forderung, Steuergeldverschwendung als Straftatbestand einzuführen.

In Fällen grob fahrlässiger Verschwendung von Steuergeldern sollen Politiker und Mitglieder der Verwaltung persönlich haftbar und strafrechtlich verantwortbar gemacht werden.

10. Für einen ausgeglichenen Haushalt und Rückführung des aufgelaufenen Schuldenbergs.

Wir werden mit der unverantwortlichen Haushaltspolitik der ständigen Neuverschuldung Schluß machen, die unser aufwendiges Leben auf Kosten der Jugend und der nachfolgenden Generation finanziert. Wir werden, wie die USA uns das vorgemacht hat, ein realistisches Datum für einen ausgeglichenen Haushalt setzen und schrittweise die Neuverschuldung bis auf Null zurückfahren.

Wir werden anschließend beginnen, den immensen Schuldenberg, den wir vor allem in den letzten zwanzig Jahren aufgehäuft haben, abzubauen, um die Hypotheken, die wir unseren Kindern auflasten, in zumutbaren Grenzen zu halten.

 

Wir wollen das erstarrte politische System wieder beweglich machen.

Bewegen Sie mit. BEWEGEN SIE SICH!

PARTEI DER NICHTWÄHLER
Menschen für Demokratie - Demokratie für Menschen

 

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