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Die Mitglieder der Partei der Nichtwähler spiegeln alle politischen Meinungen der demokratischen Parteien wieder. Viele haben oder hatten ihre politische Heimat in den etablierten Parteien und verstehen deren Handeln im Zusammenhang mit deren Programmen oder Wahlversprechen nicht mehr.

Die Partei der Nichtwähler versteht sich nicht als Programmpartei. Vielmehr ist uns daran gelegen, die Strukturen und Rahmen-bedingungen im politischen System zu verbessern, um gute und vernünftige Programminhalte - unabhängig von welcher Partei - im Sinne der Bürger umzusetzen. Erst, wenn diese Basis neu justiert ist, so unsere Überzeugung, können auch ihre Inhalte diskutiert und umgesetzt werden.

Abgeordnete der Partei der Nichtwähler repräsentieren ihre Wähler und entscheiden frei und ohne Fraktionszwang gemäß ihrem Wahlversprechen und dem folgenden Grundsatzprogramm. Wir sind gegen Parteien als Selbstzweck und sich selbst darstellende Berufspolitiker.

 

Grundsatzprogramm der Partei der Nichtwähler

(Stand 19.03.11)

 

1. Politische Mitbestimmung der Bürger hört nicht mit den Wahlen auf.

Stärkung der Demokratie durch direkte Beteiligung der Bürger in Form von Volksabstimmungen.

2. Aufgabe des Abgeordneten.

Abkoppelung der politischen Tätigkeit von der beruflichen Karriere. Begrenzung der Mandatsdauer auf zwei Legislaturperioden.

3. Parteienfinanzierung.

Volle Transparenz über die Herkunft der Finanzmittel und deren Verwendung. Staatliche Parteienfinanzierung begrenzt auf die Wahlkampfkostenerstattung. Kein Lobbyismus durch Unternehmensspenden. 

4. Für ein nachvollziehbares und gerechtes Steuersystem.

Vereinfachung des Steuersystems. Abschaffung von überholten Subventionen.

5. Für einen gesunden Föderalismus.

Stärkung der Rolle des Bundesrates als Vertretung der Länder und nicht als verlängerter Arm der Parteien. Alle Landtagswahlen an einem Termin. 

6. Stärkung der kommunalen Politik.

Keine Verpflichtungen der Kommunen durch Bundesgesetz und Landesgesetzgebung ohne entsprechende gleichzeitige Finanzierung.

 7. Gesundheit.

Reform des Gesundheitssystems unter den Aspekten: Verstärkung der Solidargemeinschaft durch Einbeziehung aller Bürger und deren Einkommensarten. Mehr Selbstverantwortung  und Transparenz. Einheitliches Versicherungssystem

8. Bildungspolitik ist die beste Sozialpolitik.

Investitionen in die Bildung und Unterstützung der Familien und Alleinerziehenden beim Unterhalt und der Erziehung ihrer Kinder sichern den zukünftigen Erfolg unserer Gesellschaft und geben unserer Jugend eine Perspektive.

9. Integration.

Förderung des Zusammenlebens mit gegenseitigem Respekt und uneingeschränkter Beachtung der Würde eines jeden. 

10. Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft.

Umsetzung des im Grundgesetz festgelegten Prinzips „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (GG Art.14,2)

Lohn und Renten müssen die Lebensgrundlage sichern. 

11. Unsere Beziehung zur Welt.

Deutschland bleibt dem Frieden verpflichtet. Die Bundeswehr ist nach unserer Verfassung ausschließlich für die Verteidigung des Landes geschaffen.

12. Unsere Beziehung zur Umwelt.

Wirtschaftliche Entwicklungen im Einklang mit der Umwelt und der Natur.


Einladung zum außerordentlichen Parteitag

12.12.2015 ab 14:00 Uhr
Scheidter Str. 62, 66123 Saarbrücken

Hiermit werden alle Mitglieder der Patei der Nichtwähler nochmals zu diesem Parteitag eingeladen.

Stimmberechtigt sind nur solche Mitglieder, die sich bis 5.12.2015 per E-Mail unter

bundesgeschaeftsstelle(_AT_)parteidernichtwaehler.de
angemeldet haben.

Die Tagesordnung wurde allen Mitgliedern bereits per Einladungs-Mail zugesandt.

Newsletter v. 21.9.2015

Analyse zum TV-Beitrag "Fakt ist ...!" vom MDR (14.9.2015 siehe Link zum Video 'Talkrunde aus Magdeburg')

Dr. Werner Peters zeigt, dass die öffentliche Diskussion um die Nichtwähler meist in die falsche Richtung läuft. Klaus Schlagmann kommentiert die Sendung. Mehr dazu in der pdf-Datei zum Download.

Aktuelle Pressestimmen

Phoenix, 19.9.2013
Engagieren ja, wählen nein

taz, 7.9.2013
"Die Frage ist extrem irrelevant"

Cashkurs.com, 31.8.2013
Interview mit Dr. Peters

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.8.2013
Mut zum Nichts

Junge Welt, 20.8.2013
Jeder weiß: Es ist alles nur gelogen

Kölner Stadt-Anzeiger, 9.8.2013
Der Nicht-Wähler-Versteher

Westdeutsche Zeitung, 8.8.2013
Partei der Nichtwähler will zur Stimmenabgabe motivieren

WDR.de, 8.8.2013
Den Stummen eine Stimme geben

General-Anzeiger, 3.8.2013
Studien: Immer mehr Nichtwähler

Radio Russland, 25.7.2013
Nichtwähler auf dem Stimmzettel

Verkehrsrundschau, 24.7.2013
Welchen Sinn macht eine Partei der Nichtwähler? (PDF, 1 MB)

Reuters International, 13.7.2013
Nichtwähler sollen wählen

ZDF, Berlin direkt, 7.7.2013
Warum jeder dritte Deutsche nicht wählt

ZDF, Berlin direkt, 7.7.2013
Nichtwähler kritisieren Establishment

Deutschlandfunk Magazin, 4.7.2013
Ohne Machtwille auf Stimmenfang

Handelsblatt, 26.6.2013
Wahl? Mir doch egal!

 

weitere Artikel


Das Buch zur Partei

Wie sie wurde, was sie ist: "Partei der Nichtwähler: Der schlafende Riese" (2011), € 9,80

Jetzt ist es raus: Unser Bundesvorsitzender Dr. Werner Peters hat niedergeschrieben, wie er die "Partei der Nichtwähler" in den 1990er Jahren gegründet hat. Das Buch beschreibt die Ziele der Partei, aber auch die Herausforderungen, die sich auf dem Weg dahin stellen.

Das Buch ist im EWK-Verlag erhältlich:

EWK-Verlag GmbH
Rehmoosstr. 7
D-84094 Elsendorf
Telefon: 08753 9665200
Fax: 08753 9665202
E-Mail:

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